Die Löhne der Mitarbeiter niedrig, die Belastung für das Klima hoch: Billigfliegerstehen seit Langem in der Kritik. Mit einer "Kampfpreis-Steuer" will die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut einem Bericht den Verkauf von Dumpingtickets in Europa eindämmen.
Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt der "Bild"-Zeitung zufolge in einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Blatt: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilitätdurch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten."
Steuer auf Tickets unter 50 Euro?
Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. Dobrindt sagte dem Blatt: "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen."
Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa allerdings ab. Der Politiker vom Unionspartner CDU sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird." Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.
Söder will Steuerbonus für Klimaschützer
Anstelle einer Kampfpreis-Steuer werden dementsprechend bislang auch andere Wege diskutiert, um Billigflüge einzudämmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Befreiung von Bahntickets von der Mehrwertsteuer gefordert. Die Grünen wiederum hatten eine komplette Streichung von Subventionen für den Flugverkehr gefordert. Auch eine CO2-Steuer, die sich an den jeweiligen Emissionen eines Verkehrsträgers orientiert, ist im Gespräch - und könnte Fliegen ebenfalls teurer machen. Nun also der Vorschlag der Kampfpreis-Steuer.
Doch damit nicht genug. Söder hat in der "Augsburger Allgemeinen" bereits eine weitere Idee vorgestellt, wie Deutschland klimafreundlicher werden soll. Er hat einen Klima-Steuerbonus für alle Bürger gefordert. "Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden", sagte er. Wie beim Handwerkerbonus sollte jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er etwa durch eine neue Heizung Energie spart.
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