Vor dem Zusammenkommen des Klimakabinetts hat sich die CDU-Spitze auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem Deutschland seine Klimaziele erreichen soll. Sie setzt auf einen Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen, um den Klimaschutz zu verbessern. "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn", heißt es in einem internen Arbeitspapier. "Wir wollen, dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser."
Die CDU-Spitze fordert in dem Papier unter anderem eine Erhöhung der Ticketabgabe, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. "Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen 'Dumping-Preise'", heißt es weiter. SPD und CSU hatten sich zuletzt ebenfalls gegen Billigflüge ausgesprochen.
Persönliche Einschränkungen vermeiden
Im Bereich Güterverkehr kritisiert die CDU-Spitze, alle Ziele zur Verlegung von der Straße auf die Schiene seien bisher verfehlt worden, obwohl damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz möglich sei. Mit Anreizen und durch das Prinzip, dass die CO2-Belastung sich im Preis abbilden müsse, soll demnach der Transport auf der Schiene gestärkt werden.
Wesentliche Grundsätze der CDU-Spitze für einen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geforderten nationalen Klimakonsens sind steuerliche Anreize, um emissionsarme Alternativen zu schaffen, die technologieoffene Förderung von Innovationen sowie eine Förderung von nicht-fossilen Technologien und Kraftstoffen.
Mobilitätsgarantie soll Bürger überzeugen
In einem solchen Konsens zugunsten des Klimaschutzes sollen sich nach diesen Überlegungen auch CDU-Kernthemen wie Sicherheit im Sinne wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit wiederfinden. Zudem will die CDU-Spitze den Anspruch auf individuelle Mobilität erhalten. In diesem Zusammenhang wird eine Mobilitätsgarantie besonders für den ländlichen Raum gefordert. So solle der Öffentliche Personennahverkehr mit Angeboten von früh bis spät ausgebaut und Pendler über eine Anpassung der Pendlerpauschale abgesichert werden.
Die CDU-Spitze bringt zudem ein sogenanntes Öko-Auto als bezahlbare und praktikable Möglichkeit für den ländlichen Raum ins Gespräch - mit flächendeckender Infrastruktur sowie einer Steuerersparnis über die Ausweitung der Kfz-Steuer auf CO2.
Mehrkosten anderweitig abbauen
"Es darf keine sozialen Verwerfungen geben", heißt es in dem CDU-Papier. Deshalb wolle die Parteispitze Klimaschutz nicht isoliert denken, sondern zusammen mit sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Entwicklung. "Für uns ist deshalb wichtig, dass mit der Bepreisung Entlastungen einhergehen, insbesondere, dass die EEG-Umlage schrittweise abgebaut wird."
Am heutigen Dienstag will die CDU mit einem "Werkstattgespräch" die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September vorbereiten. Die Bundesregierung will dann ein Paket mit Maßnahmen und Finanzierungsvorschlägen zum Klimaschutz vorlegen. In sechs Arbeitsgruppen soll über die Themen CO2-Bepreisung, Mobilität, Wirtschaft für Wachstum und Klimaschutz, klimafreundlicher Wohnungssektor, Klimaschutz in Land- und Forstwirtschaft sowie klimagerechter Energiesektor beraten werden.
Quelle: n-tv.de
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