Internationale Kritik an Annexionsplänen

  11 September 2019    Gelesen: 217
Internationale Kritik an Annexionsplänen

Mit seinen Plänen für eine Annexion des Jordantals im Westjordanland stößt Israels Ministerpräsident Netanjahu in der islamischen Welt auf heftige Kritik. Aber auch die Vereinten Nationen warnen vor einem solchen Schritt: Eine Annexion würde international keine rechtliche Anerkennung finden.

In einer Erklärung des Königshauses Saudi-Arabiens hieß es, die Ankündigung Netanjahus richte sich gegen das palästinensische Volk und stelle eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen sowie des Völkerrechts dar. Der türkische Außenminister Cavusoglu twitterte, Netanjahus Pläne führten in einen rassistischen Apartheidsstaat. Die Regierung in Jordanien warnte vor katastrophalen Konsequenzen. Die palästinensische Autonomiebehörde sprach von einem geplanten Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen erklärten, eine solche Annexion würde international keine rechtliche Anerkennung finden.

Netanjahu begründet die Annexion mit der Sicherheit

Netanjahu hatte gestern angekündigt, das Jordantal im Falle eines Erfolges bei der in einer Woche stattfindenden israelischen Parlamentswahl zu annektieren. Er begründete dies unter anderem mit der nationalen Sicherheit. In dem Gebiet leben rund 60.000 Palästinenser und rund 5.000 jüdische Siedler. In Israel warfen die politischen Konkurrenten bei der Wahl dem Ministerpräsidenten vor, mit der Ankündigung lediglich Stimmen der ultraorthodoxen Siedlerbewegung gewinnen zu wollen.

Neue Luftangriffe auf Gaza-Streifen

Die israelische Armee flog in der Nacht wieder Angriffe gegen Ziele im Gaza-Streifen. Es seien 15 Objekte getroffen worden, darunter eine Waffenfabrik und ein Stützpunkt der radikal-islamischen Hamas, teilten die Streitkräfte mit. Über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt. Zuvor waren wieder zwei Raketen aus dem Palästinensergebiet abgefeuert worden, die aber vom israelischen Abwehrsystem abgefangen wurden. Netanjahu hatte wegen der Angriffe einen Wahlkampfauftritt in der Stadt Aschdod unterbrechen müssen.

deutschlandfunk


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