Zwangspause für britisches Parlament ist illegal

  11 September 2019    Gelesen: 172
Zwangspause für britisches Parlament ist illegal

Die von dem britischen Premierminister Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament ist laut einem schottischen Berufungsgericht unzulässig.

Das Gericht in Edinburgh beschloss aber nicht, dass die Sperre aufgehoben werden muss. Die endgültige Entscheidung liege beim Obersten Gericht Großbritanniens.

Mehrere Abgeordnete hatten gegen die Regierungsentscheidung geklagt, das Parlament für fünf Wochen bis zum 14. Oktober auszusetzen. Sie sehen darin kurz vor dem Termin zum Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober eine unzulässige Einschränkung.

Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht eine Klage dagegen abgewiesen. Diese Entscheidung wurde nun im Berufungsverfahren aufgehoben.

Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten in Belfast in Nordirland und in London eingereicht.

deutschlandfunk


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