Es ist eines der politischen Highlights des Jahres: Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Bereits am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz den Budget-Plan 2020 vorgestellt. Seitdem diskutiert der Bundestag über die aktuellen und zukünftigen Projekte der einzelnen Ressorts und Ministerien. Am Donnerstagmorgen ging es dabei ganz generell um die Regierungsarbeit und das Schaffen der Bundeskanzlerin.
Vorsorge – Fehlanzeige?
Als größte Oppositionspartei hatte zunächst die AfD das Wort. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zeichnete dabei ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Sie warf der Großen Koalition vor, dass der Haushaltsplan nicht realen Zahlen entspreche:
„Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiter fließen. Was, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt auf dem Höhepunkt ihrer beruflichen Laufbahn sind, in zehn Jahren in Rente gehen und nicht mehr bis zum Anschlag gemolken werden können? Vorsorge für schlechte Zeiten ist in diesem Haushalt ein Fremdwort.“
Laut Weidel befinde sich Deutschland bereits in einer Rezession, Schuld sei die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Klimaschutz der GroKo sei ein „Deindustrialisierungsprogramm", so die AfD-Politikerin.
Zuwanderung und Hartz IV…
Auch widmete sich Fraktionschefin Weidel dem AfD-Kernthema Migration. Sie wirft der Regierung vor, durch ihre Flüchtlingspolitik die Sicherheit der Bürger zu gefährden:
„Inzwischen hat jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. Dazu kommt: Fast zwei Drittel der so genannten Flüchtlinge leben von Hartz IV. Asylzuwanderer sind übrigens überproportional kriminalitätsbelastet, gemessen am Bevölkerungsanteil. Schwere Sexual-, Raub- und Tötungsdelikte durch Zuwanderer haben erschreckend zugenommen.“
Zusätzlich kritisierte Weidel den Euro. Die AfD-Fraktionschefin wirft der Bundesregierung vor, international isoliert zu sein und die Briten aus der EU getrieben zu haben.
Eine müde Kanzlerin…
Nach 15 Minuten Redezeit trat dann die Kanzlerin vor das Mikrophon im Bundestag. Im Vergleich zu ihrer aufgebrachten Vorrednerin wirkte Merkel dagegen müde, selbst aus den eigenen Reihen war der Applaus für sie eher verhalten. Merkel begann ihre Rede mit dem Hinweis auf die Gefahren des Brexits. Sie hält einen geordneten Brexit noch für möglich, sieht Deutschland aber auch auf einen No-Deal vorbereitet:
„Aber es bleibt dabei: Nach dem Austritt Großbritanniens haben wir einen wirtschaftlichen Wettbewerber vor der eigenen Haustür. Auch wenn wir enge außen- und sicherheitspolitische Kooperationen beibehalten wollen, auch wenn wir freundschaftlich verbunden sein wollen.“
Merkel hält fest, dass es global gesehen eine völlig neue Aufteilung der Kräfteverhältnisse gebe. Auf der einen Seite die Supermacht USA, der man im Wertesystem verbunden sei. Auf der anderen Seite gebe es China mit einem anderen politischen System und einem rasanten ökonomischen Aufstieg. Auch sehe Merkel ein geostrategisches Wiedererstarken Russlands. In dieser Welt müsse sich Europa nun behaupten.
Wir könnten ja, aber…
Merkel betonte, die EU müsse auch ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. Europa sei technologisch nicht mehr in allen Bereichen auf der Höhe der Zeit. Investitionen seien angesichts der sich abzeichnenden schwierigeren wirtschaftlichen Lage wichtig, so Merkel. Als Beispiel nennt sie den Wohnungsbau in Deutschland:
„Wir haben hunderttausende geplante Wohnungen, die gebaut werden könnten. Wir haben Straßen, wir haben digitale Infrastruktur. Der Investitionshaushalt hat einen Höhepunkt erreicht. Aber wir haben keine ausreichende Beschleunigung. Und deshalb müssen wir da ansetzen, dass erst einmal das Geld ausgegeben werden kann. Und wir müssen als Koalition überlegen, wo können wir noch schneller werden?"
Dafür sei laut Merkel auch ein weiterer Abbau der Bürokratie nötig, wozu die Bundesregierung bereits Pläne habe. Zum Abschluss ihre Rede betonte die Bundeskanzlerin den Wert des Ehrenamts und des Engagements der Bürger. Sie erinnerte an Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar". Deutschland müsse null Toleranz gegenüber „Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen" zeigen.
Doppelmoral im Bundestag?
Als erster Redner nach Merkels Erklärung der Regierungspolitik trat FDP-Fraktionschef Christian Lindner an das Rednerpult. Er empfiehlt eine so genannte „Schuldenbremse 2.0", die auch die Interessen der Kinder und Enkel berücksichtige. Auch brauche es laut dem FDP-Chef eine Planungsbeschleunigung:
„Da brauchen wir dringend mehr. Es kann ja nicht sein, dass diejenigen, die im Bundestag gar nicht schnell genug erneuerbare Energien ausbauen wollen, zugleich vor Ort an der Spitze der Bürgerinitiativen stehen, die gegen neue Stromtrassen protestieren. Zweitens muss es andere Schwerpunkte im Haushalt geben und man muss sich fragen: Brauchen wir jede Subvention? Brauchen wir jede Ausgabe?“
Deutschland werde das Klima nicht retten, erklärte Lindner, zumindest nicht allein. Er verweist auf die Länder weltweit, die zunächst ihren Wohlstand ausbauen wollten, zugleich aber den Großteil der klimaschädlichen Emissionen absondern. Und Lindner warnt davor, Klimapolitik zum Schauplatz von Kulturkämpfen zu machen. Der tragische Unfall in Berlin, bei dem ein Porsche-SUV-Fahrer vier Menschen tötete, dürfe nicht gegen Autos und die Industrie verwendet werden.
Keine Visionen…
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nutzte die Generaldebatte im Bundestag für heftige Kritik an der Bundesregierung. Er vermisse laut eigenen Aussagen die von der Koalition versprochene „neue Dimension" des Haushaltentwurfes:
„Sie hatten Ihren Koalitionsvertrag überschrieben mit ‚Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.‘ Einverstanden! Und Sie verabschieden jetzt wirklich wohlklingende Gesetze: ‚Gute-Kita-Gesetz‘, ‚Starke-Familien-Gesetz‘, ‚Faire-Kassenwahl-Gesetz‘. Alles super. Wenn Sie in Ihrem konkreten Handeln nur halb so stark wären, wie in Ihren Formulierungen, dann würde es dem Land wirklich besser gehen.“
Um die Wirtschaft zu stärken plädiert Bartsch dafür, die Binnennachfrage zu stärken – also mehr Aufträge aus Deutschland an die einheimische Industrie zu vergeben. Deutschland sei für ihn ein digitales Entwicklungsland, so der Linkepolitiker. „An jeder Milchkanne“ müsse es Internet geben, stattdessen sei Deutschland ein „Funklochland“. Zum Abschluss seiner Rede empfiehlt Bartsch der Bundeskanzlerin: „Frau Merkel, es ist Ihre letzte Legislatur, Sie wollen sich nicht wiederwählen lassen, dann seien Sie doch mal mutig."
Wie geht es weiter?
Der Bundestag debattiert noch bis Freitag über den Haushaltsentwurf 2020 und die Pläne der einzelnen Bundesressorts. Endgültig beschlossen werden soll das Budget für das kommende Jahr, nach einigen Änderungen, im November. Doch bis dahin dürfte es – wohl auch innerhalb der Großen Koalition – noch viel Diskussionsbedarf geben.
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