Schottisches Gericht urteilt gegen Sitzungspause - Schlappe für Johnson

  11 September 2019    Gelesen: 348
Schottisches Gericht urteilt gegen Sitzungspause - Schlappe für Johnson

London (Reuters) - Im Rechtsstreit über die verlängerte Parlamentspause in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erlitten.

Schottlands höchstes Berufungsgericht urteilte nach Angaben der Klägerseite am Mittwoch, dass die Ausweitung unzulässig sei. Die Abgeordnete Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei, die federführend an der Klage beteiligt war, sprach von einem historischen Urteil. Der an dem Prozess beteiligte Rechtsanwalt Jo Maugham erklärte, ein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court werde am Dienstag beginnen. Ein Regierungssprecher äußerte sich enttäuscht über den Richterspruch.

Die britischen Abgeordneten wurden zum Ende der Parlamentsdebatte am Montag in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober geschickt. Das hatte Johnson Ende August entschieden. Johnsons Kritiker vermuten, dass dies politisch motiviert war mit der Absicht, die Debatte über den Brexit-Kurs einzuschränken. Die Regierung dagegen begründet den Schritt damit, dass Johnson Zeit und Raum gegeben werden solle, um seine Gesetzesagenda neu zu entwerfen.

Klagen gegen die verlängerte Sitzungspause sind vor mehreren Gerichten anhängig. Der Rechtsstreit hat allerdings etwas an Bedeutung verloren, weil das Parlament zuletzt ein Gesetz verabschiedet hat, das einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober verhindern soll. Demnach soll der Brexit auf den 31. Januar 2020 verschoben werden, sollte bis zum 19. Oktober keine Vereinbarung mit der EU über den Austritt Großbritanniens stehen.


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