Milliardenpaket für die Verkehrswende

  13 September 2019    Gelesen: 289
Milliardenpaket für die Verkehrswende

Das Bundesverkehrsministerium plant, den Verkehr auf deutschen Straßen bis 2030 deutlich ökologischer zu machen und will dafür ein Milliardenpaket bereitstellen. Unter anderem sollen die Zuschüsse für E-Autos erhöht werden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht von einer „Prämien-Orgie“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert vorab aus einer Vorlage des Ressorts für die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts. Darin werden Förderungen für die Anschaffung von Elektroautos vorgeschlagen, ebenso für neue Radwege, alternative Kraftstoffe und für die Modernisierung des Schienennetzes. Insgesamt werden die Kosten bis 2030 mit bis zu 75 Milliarden Euro angegeben.

Höhere Prämien für E-Autos

Konkret ist etwa eine der Verdopplung der Kaufprämie für Elektroautos auf 4.000 Euro geplant, wenn das Auto unter 30.000 Euro kostet. Das soll den Markt für kleine E-Autos beleben. In zehn Jahren sollen dem Papier zufolge mindestens sieben Millionen Elektroautos in Deutschland fahren. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) schwebt auch vor, die Anzahl von E-Taxis und E-Bussen massiv zu erhöhen. Entsprechend ist auch geplant, die Lade-Infrastruktur deutlich auszubauen.

Bei der Bahn sollen zudem bis zu 20 Milliarden Euro investiert werden, um das Schienennetz zu modernisieren und Signal- und Stellwerke zu digitalisieren. Damit könnten die Voraussetzungen für die Initiative „Deutschland-Takt“ geschaffen werden, bei der zukünftig deutlich mehr Züge unterwegs sein sollen als heute.

Greenpeace: „Prämien-Orgie“ verbrennt Steuergelder

Der Umweltverband Greenpeace kritisierte die Pläne der Bundesregierung als „Prämien-Orgie“, die Milliarden an Steuergeldern verbrenne, aber nicht einmal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion schaffe.

Der Verkehr ist einer der heikelsten Bereiche, mit denen sich das Klimakabinett in der kommenden Woche befasst. Während in anderen Bereichen der CO2-Ausstoß gesunken ist, liegen die Emissionen des Verkehrs insgesamt noch auf dem Niveau von 1990. Entsprechend stark müssen sie jetzt sinken, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.


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