Spahn verwies auf den Beschluss zur Schaffung von 13.000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege und auf die geplante Einführung von Personaluntergrenzen für bestimmte Klinikbereiche wie etwa Intensivstationen. Sein Ministerium habe sehr bewusst Schritt für Schritt angefangen, und zwar mit konkreten Entscheidungen, die im Alltag einen Unterschied machten. Aber er wolle nicht „das Blaue vom Himmel versprechen“, sondern dafür sorgen, dass Verbesserungen vor Ort ankämen.
Die FDP verlangte eine Vereinfachung des Verfahrens. Bislang seien erst etwa 300 Anträge von Einrichtungen gestellt worden, die sich durch den Bürokratie-Dschungel gekämpft hätten, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Westig.
Der Gesundheitsetat umfasst im nächsten Jahr gut 15 Milliarden Euro, das sind etwa 20 Millionen mehr als 2019.
deutschlandfunk
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