Schaffen wir das, Frau Merkel?

  15 September 2019    Gelesen: 369
Schaffen wir das, Frau Merkel?

Wiederholt hat Bundeskanzlerin Merkel in der Vergangenheit politische Projekte zur Chefsache erklärt und mit polarisierenden Entscheidungen international für Aufsehen gesorgt. Beim Klimaschutz hält sie sich zurück. Warum?

In dieser Woche wird sich entscheiden, welchen Weg die Bundesregierung beim Klimaschutz geht. Auf die Frage, wie Deutschland seine Emissionen senken soll, will das Klimakabinett bis zum 20. September eine Antwort liefern. Zentral ist dabei die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und ausgerechnet sie weckt vor dieser Klimawoche Zweifel daran, wie ernst ihr das Thema ist.

Aber warum sollte Deutschland seine CO2-Emissionen überhaupt verringern? Wir sind doch nur für etwas mehr als zwei Prozent des weltweiten Ausstoßes verantwortlich. Warum soll dieses vergleichsweise kleine Land einen Kraftakt veranstalten, wenn andere Staaten weiterhin fleißig Kohlekraftwerke bauen? "Weil wir es können", sagte Finanzminister Olaf Scholz vergangene Woche bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. "Weil wir die Finanzkraft, die Technik und die Ingenieure haben."

Scholz hat völlig Recht. Denn warum sollte sich ein Land, dessen technische Leistungen weltweit Legendenstatus genießen, sich bei einer derart wichtigen Frage, nicht an die Spitze der Bewegung setzen? Warum sollte Deutschland nicht die Spitzentechnologie entwickeln, die anderen Staaten helfen könnte, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen? Scholz liefert den Gegenentwurf für all jene Teile des Bundestages, die sich die Vergangenheit zurückwünschen - eine Gesellschaft, in der eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann, in der Verantwortung an nationalen Grenzen endet und erdähnliche Substanzen verbrannt werden, um Strom zu erzeugen. Scholz prescht vor. Das ist man vom SPD-Vizekanzler eigentlich nicht gewöhnt.

Merkel hält einen Tag später eine andere Rede. Ja, sie sagt, der Klimawandel sei eine "Menschheitsherausforderung", verlange einen "Kraftakt". Sie wählt große Worte und lässt keinen Zweifel daran, dass ihr das Thema wichtig ist. Bei der Frage, wie Klimaschutz aussehen soll, bleibt sie aber unkonkret. Das könnte dem Umstand geschuldet sein, dass das Klimakabinett ja erst noch tagen muss. Auffällig ist aber eine andere Passage. "Wir müssen auch die Grundentscheidung treffen, ob wir das Risiko eingehen wollen zu sagen: Das ist gar nicht menschengemacht und vielleicht vergeht das alles", sagt sie. Ein rhetorisch ungelenker Seitenhieb gegen all jene, die den menschengemachten Klimawandel abstreiten? Oder stellt Merkel das wirklich zur Disposition? Angesichts der universellen Bedeutung der Frage nach dem Umgang mit der menschlichen Lebensgrundlage, wäre es erstaunlich schwach.

Warum ist Klimaschutz nicht "alternativlos"?


Denn sie kann auch anders. Was ihren Aktionismus angeht, kann man die politische Karriere der Kanzlerin in drei Phasen aufteilen. Von der Wende bis 2002 versuchte sie in der von West-Verbänden und Männern dominierten CDU wenig anzuecken, sie polarisierte nicht, sondern rückte als Protegée von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl allmählich in die vorderen Reihe der Bundespolitik. Zurückhaltenden Mut in der Politik bewies sie als Oppositionsführerin und den ersten Jahren ihrer Kanzlerschaft, etwa, als sie versuchte, "Klimakanzlerin" zu werden.

Unbedingten Gestaltungswillen bewies sie dann ab 2010, als sie mehrere politische Krisen zur Chefsache erklärte und Entscheidungen traf, durch die sie den Nimbus einer profillosen Politikerin endgültig verlor. Die Eurorettung war für sie "alternativlos" und den Atomausstieg 2011 drückte sie nach der Katastrophe von Fukushima innerhalb kürzester Zeit durch. Das Höchstmaß an Polarisation jedoch erreichte sie jedoch 2015, als sie am 31. August im Hinblick auf dramatisch steigende Flüchtlingszahlen sagte: "Wir schaffen das" und wenige Tage später die Grenze zu Österreich nicht verschloss und hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ.

Ausgerechnet beim Klimaschutz ist diese Merkel nicht erkennbar. Sie bleibt im Vagen. Gestaltungswillen und die Ansage: "Wir machen das, weil wir es können", überlasst sie ihrem Stellvertreter Olaf Scholz. Warum setzt sie sich nicht an die Spitze der Bewegung und beantwortet die Frage, ob wir das mit dem Klimawandel schaffen, mit Optimismus und Tatendrang? Es ist rätselhaft, denn sie hätte nichts zu verlieren. Ihre Amtszeit neigt sich dem Ende zu, auf Umfragen für eine mögliche Wiederwahl muss sie keine Rücksicht nehmen. Ihre Beliebtheitswerte sind so gut wie lange nicht mehr. Und wer, wenn nicht Angela Merkel, die nach 14 Jahren im Amt international höchstes Ansehen genießt, könnte dem Anspruch Deutschlands beim Klimaschutz eine global führende Rolle zu übernehmen, maximale Wirkkraft geben?

Die Antwort wird es vermutlich am 20. September geben, wenn das Klimakabinett seine Ergebnisse vorlegt. Bisher sind eher viele kleine Maßnahmen statt einer großen Lösung erkennbar: Steuererleichterung für Bahntickets, Steuererhöhung für Flugtickets, Abwrackprämie für Ölheizungen, Förderung von Gebäudesanierungen. Den komplizierten Handel mit Emissionszertifikaten zieht die Union einer CO2-Steuer vor. Darauf, dass ein Ergebnis mit internationaler Strahlkraft am Ende dieser Woche steht, deutet derzeit wenig hin. Das Bild könnte jedoch auch trügen. Denn es gehört ebenso zur Methode Merkel, abzuwarten, auszusitzen und kurz bevor die Frist abläuft, einen großen Aufschlag zu machen. Die nun anstehenden Weichenstellungen beim Klimaschutz könnten eines der letzten politischen Großprojekte der scheidenden Kanzlerin sein. Es ist unwahrscheinlich, dass sie das nicht erkennt.


Quelle: n-tv.de


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