Edward Snowden würde gerne in Deutschland oder in einer anderen westlichen Demokratie Asyl erhalten. Das sagte der Mann, der vor rund sechs Jahren die globale Massenüberwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA publik gemacht hat, am Sonntagabend von Russland aus im ZDF-"heute-Journal". "Ich habe mich nie entschieden, nach Russland zu kommen", sagte der von den USA gesuchte Snowden. Dort sei er nur gestrandet, als die USA auf seinem Weg nach Südamerika seinen Reisepass ungültig gemacht hätten. "Ich habe in 27 Ländern auf der Welt, einschließlich Deutschland (...) Asyl nachgefragt", sagte Snowden. "Natürlich würde ich da gerne hin."
Snwoden bestritt, Geld und Schutz durch den russischen Staat zu erhalten. Er lebe von seinen Vorträgen und von anderen Aufträgen. "Ich habe keinen Wachschutz." Zur Frage, wie sicher er in Russland sei und vor wem er sich dort fürchten müsse, sagte Snowden: "Naja, man kann sich nicht verstecken vor den Russen in Russland. (...) Das ist jetzt nicht meine Hauptsorge. Wenn sie mich von einem Gebäude stürzen wollen, können sie das machen." Dennoch scheint Snowden die Gefahr eher woanders zu sehen. "Wer mir schaden wollen würde, sind eher Regierungen, die ich bloßgestellt habe."
Snowden kritisierte, dass "Europa eine Politik hat, wo Whistleblower gegenüber den USA nicht verteidigt werden und wo sie nur geschützt werden gegenüber Saudi-Arabien, Russland oder China". Das habe Konsequenzen. "Das ist eine der traurigsten Lektionen dieser Geschichte: Was sagt das dem nächsten Whistleblower?"
Keine Reue
Bereut hat Snowden seine Entscheidung, die sein ganzes Leben für immer durcheinander gewirbelt und ihn einer permanenten Gefahr ausgesetzt hat, aber nicht: "Ja, es hat sich gelohnt", sagte Snowden. Das öffentliche Bewusstsein für das Problem der Überwachung habe sich genauso verändert wie das der Journalisten in den USA. Auch Gesetze seien in der Folge geändert worden. "Regierungen sollten nicht gegen ihre Bevölkerung arbeiten. (..) Sie sollten nicht wichtige Informationen zurückhalten", sagte Snowden.
Auf Nachfrage räumte Snowden ein, dass nicht nur Regierungen eine Gefahr im Internet darstellten, sondern auch die großen Internetfirmen. "Sie verdienen damit, unser leben als Produkt zu verkaufen. (...)Deren Ziel ist es, permanent unsere Privatsphäre zu dokumentieren." Er sei selbst nicht vor der Versuchung des Internets gefeit: "Ich verbringe fast mein ganzes Leben vor dem Computer. Ich habe das auch schon früher gemacht."
Snowden kritisierte, dass die Bürger regelrecht verführt würden zu einem unkritischen Umgang mit dem Netz. "Wir können das nicht stoppen. Wir haben nicht die Wahl, einfach abzuschalten. Diese Firmen treffen eine Entscheidung für uns", sagte Snowden. "Es ist die Unsichtbarkeit, die es so toxisch macht", sagte Snwoden über die permanente Überwachung durch das Netz. Snowden verabschiedete sich mit "Stay free!" - Übersetzt: "Bleiben Sie frei!"
CDU lehnt Asyl ab
Snowdens Wunsch nach Asyl in einem EU-Land ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag", er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, als diese Frage zum ersten Mal angestanden habe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als "Armutszeugnis für die westlichen Demokratien", dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken müsse und von Putins Launen abhängig sei.
Ablehnende Stimmen zitierte die "Welt am Sonntag" dagegen aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht "nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland". Er habe "keinen Zweifel, "dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren", sagte Middelberg. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. "Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten".
Quelle: n-tv.de
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