CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine CO2-Steuer nicht definitiv aus. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt", sagte Ziemiak bei n-tv Frühstart. Er halte allerdings eine CO2-Steuer nicht für richtig. "Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig." Die CDU favorisiere dagegen den Zertifikatehandel. Bei diesem wisse man genau, was passiere: "Es gibt Zertifikate, und am Ende werden es immer weniger Zertifikate, und so senkt man auch Emissionen ab. Das ist auch tatsächlich nachhaltig."

Ziemiak betonte, dass Klimaschutz "definitiv" Geld kosten werde. "Jeder, der jetzt etwas anderes erzählt, der hat wahrscheinlich von dem Thema keine Ahnung." Auf eine genaue Zahl, wie teuer das Klimapaket der Regierung werden könnte, wollte sich aber der CDU-Generalsekretär nicht festlegen. Zugleich bekräftigte er, dass seine Partei keine neuen Schulden für den Klimaschutz aufnehmen wolle. "Wir halten uns an die Schuldenbremse, und wir stehen zur schwarzen Null."

Ziemiak sprach sich zudem für schnellere Planungsverfahren aus: Wenn man verspreche, die Bahn attraktiver zu machen, müsse man dies auch einhalten. Das ginge nur, wenn die Planungen schnell gingen. "Ehrlicherweise, wir planen uns in Deutschland zu Tode." Bahnstrecken, Windkraftanlagen, Stromtrassen brauchten Jahrzehnte, bis sie genehmigt und fertiggestellt würden.

Die CDU will heute ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen. Laut einer Beschlussvorlage soll der Zertifikatehandel auf den Verkehrs- und den Gebäudebereich ausgeweitet werden. Das würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU will auch die Ticketsteuer bei Inlandsflügen verdoppeln, für Kurzstrecken unter 400 Kilometern sogar verdreifachen.

Klimakabinett will ein Gesamtkonzept beschließen

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Gesamtkonzept beschließen. Einen Tag zuvor soll ein Treffen des Koalitionsausschusses letzte Hürden aus dem Weg räumen. Finanzminister Olaf Scholz versprach am Sonntagabend im ZDF ein "sehr ehrgeiziges" Klimapaket. "Ich spüre bei allen Koalitionspartnern den Willen, tatsächlich etwas zustande zu bringen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird", sagte der SPD-Politiker. Die SPD will statt einer Ausweitung des Zertifikatehandels eine CO2-Steuer.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnte die Regierung vor falschen Weichenstellungen beim Klimaschutz. "Meine Sorge beim Paket zum Klimaschutz ist, dass die große Koalition eine schädliche Klientelpolitik betreibt, die zugunsten der Automobilbranche und Finanzbranche und zulasten der Steuerzahler und des Klimas geht", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verpasse, sei ein "Armutszeugnis". Nun seien "massive Investitionen" in den Klimaschutz nötig, damit die Bundesregierung ihrer Verantwortung wieder gerecht werden könne.

Quelle: n-tv.de

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