Grüne: Deutschland muss am Golf vermitteln

  17 September 2019    Gelesen: 434
  Grüne: Deutschland muss am Golf vermitteln

Deutschland dürfe seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht weiter als "Prestigeobjekt" betrachten, sondern müsse in der Krise zwischen dem Iran und Saudi-Arabien handeln, fordert Grünen-Politiker Omid Nouripour. Er hat zwei konkrete Vorschläge.

Der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. "Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten", sagte Nouripour bei "n-tv Frühstart". "Deutschland muss versuchen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen." Beide Staaten, der Iran und Saudi-Arabien, hätten "traditionell gute Drähte" nach Deutschland. "Wir müssen klar machen, was auf dem Spiel steht, wenn es einen Krieg gibt", sagte Nouripour.

Kurzfristiges Ziel müsse es sein, bei den Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung anzustoßen, wer die jüngsten Angriffen auf saudische Ölraffinerien verübt hat. Es sei "plausibel zu sagen, dass der Iran oder Verbündete dahintersteckt". Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten und "eine lange Liste von denjenigen, die etwas davon hätten, wenn der Konflikt eskaliert." Langfristiges Ziel einer Vermittlung müsse die Einrichtung eines Gesprächskanals zwischen Teheran und Riad sein. "Es gibt keine roten Telefone, mit denen man Deeskalation betreiben kann", kritisierte der Außenexperte.

Die Forderung des Unionspolitikers Jürgen Hardt (CDU), den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien aufzuheben, bezeichnete er als "merkwürdig". Es gebe zwei Kriterien für einen derartigen Ausfuhrstopp: die systematische Verletzung von Menschenrechten und die Frage, ob sich ein Land im Krieg befindet. "Beides trifft auf Saudi-Arabien massiv zu", so Nouripour. Er sagte, es sei "zynisch darüber zu sprechen angesichts eines bevorstehenden Krieges" zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.

Nouripour: Außenminister fehlt im Klimakabinett

Hinsichtlich der Arbeit des Klimakabinetts hat er gefordert, dass Außenminister Heiko Maas Mitglied werden müsse. "Ich wünschte mir, dass der Außenminister dabei wäre, weil er die internationalen Gespräche darüber führen muss, wie Klimaschutz vorangeht." Er kritisierte: "Aber ihm scheint es völlig gleichgültig zu sein, was da am Freitag beschlossen wird." Insgesamt bezeichnete er die von SPD und CDU/CSU vorgelegten Pläne zum Klimaschutz als "viel zu kleinteilig".


Quelle: n-tv.de


Tags: