SPD und Grüne gegen Rüstungsexporte nach Riad

  17 September 2019    Gelesen: 371
SPD und Grüne gegen Rüstungsexporte nach Riad

In Deutschland diskutieren die Parteien über den Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Nachdem die CDU gefordert hatte, die Exporte wieder aufzunehmen, lehnten Grüne und SPD dies ab. Der Union scheine gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen, sagte der Fraktionsvize der Sozialdemokraten, Bartol, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Brugger sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der Eskalation in der Golf-Region die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten weiter zu erhöhen, sei aberwitzig.

Die deutschen Rüstungs-Lieferungen nach Saudi-Arabien waren nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashogggi gestoppt worden. Die Regelung gilt noch bis 30. September. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, hatte dafür geworben, die Exporte wieder aufzunehmen.

deutschlandfunk


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