Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. "Ich glaube, da muss man die Dämonisierung deutlich zurückfahren, die da von einigen betrieben wird", sagte Pistorius bei "n-tv Frühstart". "Wir erleben ja in den Bundesländern, dass Rot-Rot-Grün, Grün-Rot-Rot, oder wie auch immer die Konstellation ist, funktioniert. Genauso wie Grün-Schwarz funktioniert oder Ampeln funktionieren."
Die Linke sei eine demokratische Partei, sagte Pistorius. "Von daher wüsste ich nicht, warum man mit der Linken nicht in Koalition gehen sollte, wenn klar ist, dass wir als Sozialdemokraten auch entsprechend genug umsetzen können." Zu einer Mehrheit links der Mitte gehörten laut dem Innenminister die Grünen, die Linke "und vor allem eine linke Mitte, das heißt, die große Menge der arbeitenden Bevölkerung, die auch eine starke SPD braucht. Die müssen wir wieder werden für diese Menschen. Und dann kriegt man auch Mehrheiten links der Mitte hin. Mein Ziel, unser Ziel ist, dass die SPD dabei die führende Kraft ist."
Im Konkurrenzkampf um den SPD-Vorsitz hielt sich Pistorius, der sich gemeinsam mit seiner sächsischen Parteikollegin Petra Köpping bewirbt, bislang deutlicher als andere zurück, wenn es um die Frage einer möglichen stärkeren Ausrichtung der Partei nach links ging. Mitbewerber wie Karl Lauterbach positionieren sich da eindeutiger, vor allem auch für ein Ende des Regierungsbündnisses mit der Union. Doch forderte der Jurist Pistorius, der als führende innenpolitische Stimme seiner Partei gilt, im Gespräch mit RTL und n-tv reihenweise Maßnahmen, die sich mit der Union wohl nicht umsetzen lassen würden.
Bevor er etwa der internationalen Forderung entsprechen würde, den Verteidigungshauhalt auf das Zwei-Prozent-Ziel zu bringen, will er erstmal "die Bildungsausgaben auf den OECD-Schnitt bringen". Er fordert ein Investitionsprogramm über zehn Jahre mit mindestens 450 Milliarden Euro, "damit wir den Klimaschutz bewältigen können, ohne dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den geringen und mittleren Einkommen belastet werden. Wir fordern dieses Investitionsprogramm, um an die Spitze der grünen Technologien zu kommen, weil wir Nachholbedarf haben." Deutschland könne nicht konkurrieren mit den Ländern dieser Welt, die billiger produzieren. Die SPD vertrete klare Positionen, aber sie brauche "Koalitionspartner, mit denen das geht".
Für das bevorstehende Klimapaket der Bundesregierung besteht Pistorius auf einer CO2-Steuer. "Die Steuer muss drin sein als ein ordnungspolitisches Instrument, aber mit einer klaren Ausgleichsfunktion." Den reinen Emissionshandel, so wie ihn die Union vorschlage, hält der SPD-Mann für nicht wirksam genug. "Wir glauben, dass eine Bepreisung die bessere Lösung ist. Die muss natürlich einen sozialen Ausgleich haben, sonst verunsichern und verängstigen wir die Menschen mit den kleineren Einkommen."
Quelle: n-tv.de
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