EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. "Das Risiko eines No-Deal ist sehr real", sagte Juncker vor den Abgeordneten in Straßburg. Es gebe keine greifbaren Fortschritte. Auch die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedstaaten hat, sagte, ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober sei "ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis".
Juncker verlangte von Johnson erneut "schriftlich" Vorschläge, um Alternativen für die umstrittene Auffanglösung zu finden, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. "Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen", sagte Juncker. Solange keine schriftlichen Vorschläge präsentiert wurden, könne er nicht sagen, "dass diese Fragen geklärt sind". Ingesamt seien die Gespräche in einer freundlichen Atmosphäre verlaufen, doch sei die Zeit kurz und deshalb sei es unklar, ob man zu einem Ergebnis komme.
Er habe bei seinem Treffen mit Premierminister Boris Johnson am Montag zudem vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt werden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson vor den Abgeordneten, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur "vorzutäuschen".
EU bereitet sich weiter auf No-Deal vor
Tuppurainen bekräftigte, angesichts der unklaren Situation in Großbritannien müsse die EU ihre Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit weiter vorantreiben. Sie verwies auch darauf, dass die Verhandlungen nach dem Brexit über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten ganz wesentlich davon abhingen, "ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Deal austritt".
Johnson will den Brexit Ende Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll demnach der Austritt um nochmals drei Monate verschoben werden.
Europaparlament will Bedingungen für Verschiebung
Auf europäischer Seite müsste unter anderem das EU-Parlament einer Verschiebung zustimmen. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im EU-Parlament knüpfen eine Verschiebung des Brexits jedoch an Bedingungen. Das EU-Parlament werde "eine Verlängerung nur akzeptieren, wenn sie gut begründet ist", sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. "Bei Neuwahlen oder einem neuen Referendum können sie auf uns zählen", präzisierte die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García.
Nach der Plenardebatte zum Brexit will das EU-Parlament eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschieden. Die Bedingungen für eine Verschiebung des Austrittsdatums sind ein zentraler Punkt des Textes, den konservative, sozialdemokratische, liberale, grüne und linke EU-Abgeordnete gemeinsam einreichten. "Mit dieser Entschließung betonen wir erneut unsere Geschlossenheit", sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt.
Mit Blick auf die zukünftige Beziehung der EU zu Großbritannien und Bestrebungen aus London, künftig mit Steuererleichterungen wirtschaftlich punkten zu wollen, kündigte Verhofstadt an, das Parlament werde "niemals das akzeptieren, was allgemein ein 'Singapur in der Nordsee' genannt wird". Der Grünen-Vorsitzende Philippe Lamberts forderte Großbritannien auf, seine aus der langjährigen EU-Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen gegenüber dem Staatenbund zu respektieren.
Quelle: n-tv.de
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