Bercow besteht auf Parlamentsbeschluss bei Brexit

  20 September 2019    Gelesen: 817
 Bercow besteht auf Parlamentsbeschluss bei Brexit

Der scheidende Chef des britischen Unterhauses hat in einer Rede in Zürich erneut klargestellt, dass es keinen EU-Austritt ohne Abkommen geben wird, wenn das Parlament nicht zustimmt. Indirekt zog er Parallelen zu einem Bankraub.

Bei einem Vortrag in Zürich hat John Bercow noch einmal klargemacht, dass ein No-Deal-Brexit ohne die Zustimmung des Parlaments nicht infrage kommt. "Wir haben ein Gesetz, das sagt, dass es keinen Brexit vor dem 31. Oktober geben wird, ohne den Willen des britischen Parlaments", so der Sprecher des britischen Unterhauses.

Das Gesetz sei nicht verhandelbar. Niemand könne es missachten, indem er argumentiere, er sei "durch das noble Ziel" motiviert, den EU-Ausstieg bis zu einem bestimmten Datum durchzusetzen. Das sei in etwa so, wie wenn ein Bankräuber sage, er wolle das gestohlene Geld einer Hilfsorganisation zukommen lassen.

Immer wieder hat Bercow dem britischen Premierminister Boris Johnson in jüngster Zeit Paroli geboten. In London hatte er zuletzt erklärt: "Der einzige Brexit, den wir, wann auch immer, haben werden, wird ein Brexit sein, den das House of Commons abgesegnet hat."

Zwangspause löst Proteste aus

Bercow ist noch bis Ende Oktober Sprecher des Unterhauses. Bereits in der Vergangenheit hatte er sich offensiv in das Chaos um den britischen EU-Abschied eingemischt. Seine neuesten Aussagen sind jedoch von bemerkenswerter Deutlichkeit.

Das Parlament war zuletzt von Johnson in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt worden. Daraufhin hatte es heftigen Protest gegeben, auch von Bercow. Die Abgeordneten fühlen sich übergangen.

Kurz vor ihren verordneten Ferien verabschiedeten sie jedoch noch ein Gesetz. Es zwingt Johnson, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Eigentlich ist der Brexit für den 31. Oktober geplant.

spiegel


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