Hintergrund ist die Kritik der Grünen an dem Klimapaket. Sie halten die Maßnahmen, die das Kabinett zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 vereinbart hat, für unzureichend und wollen deshalb ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen, um Veränderungen durchzusetzen.
Blume sagte in Berlin, gerade die Grünen seien schlecht beraten, jetzt damit zu drohen, die zur Umsetzung des Klimapakets notwendigen Gesetzesvorhaben zu blockieren. Die Grünen weisen – wie Klimaschutzexperten – seit Jahren darauf hin, dass die Zeit drängt, wenn die Erderwärmung noch abgebremst werden soll.
Dreyer sagte dem „Tagesspiegel“, die Sozialdemokraten hätten im Koalitionsausschuss darauf gedrungen, den CO2-Preis zu Beginn auf mindestens 20 Euro pro Tonne festzulegen. Sie hätten sich damit bei der Union aber nicht durchsetzen können, so die kommissarische SPD-Vorsitzende.
Der Klimaforscher Latif nannte die bisher angedachten zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid im Dlf „lächerlich“. Er sagte im Deutschlandfunk, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, müsste der CO2-Preis bei 50 Euro liegen.
Im Bundestag verteidigte Umweltministerin Schulze das Regierungsprogramm. Sie sprach von einem Neuanfang. Der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus appellierte an die Kritiker, nicht nur die reine Lehre zu vertreten. Es gehe darum, einen breiten Konsens aufzustellen.
Die Opposition blieb bei ihrer Kritik. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht kritisierte, das Klimapaket sei sozial ungerecht. Der Abgeordnete Reichardt von der AfD sagte, durch die Klimaschutz-Maßnahmen werde die deutsche Wirtschaftskraft zerstört.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Linder erklärte, man dürfe nicht in den „Panikmodus“ der Klimaaktivistin Greta Thunberg geraten.
deutschlandfunk
Tags:
