Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät zunehmend unter Druck. Er kann bisher aus Sicht der Opposition Hinweise nicht widerlegen, dass die Betreiber der geplanten Pkw-Maut eine Vertragsunterzeichnung erst nach dem Urteil des EuGH angeboten haben. Wenn das stimmt, hätte den Steuerzahlern mögliche Schadenersatzzahlungen in dreifacher Millionenhöhe erspart werden können.
"Sollte er im Bundestag gelogen haben, ist er für das Ministeramt nicht weiter tragbar“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem „Tagesspiegel“.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse nun für die dringend notwendige Aufklärung sorgen, „zu der der Minister offensichtlich nicht fähig und willens ist." Scheuer steht nach der vom Europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut massiv in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.
Der EuGH erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge – zum 30. September laufen sie aus. Mit Blick auf die Vertragsgespräche und mögliche Angebote an Scheuer wollte sich ein CTS Eventim Sprecher nicht äußern und verwies auf die Geheimhaltungspflicht. Sollte sich herausstellen, dass Scheuer sich nicht korrekt geäußert hat, dürfte es Rücktrittsforderungen von allen Seiten geben.
Das Bundesverkehrsministerium hat zudem im vergangenen Jahr für Projekte wie die gescheiterte Pkw-Maut externe Beraterleistungen in Höhe von 45,54 Millionen Euro in Anspruch genommen. Das geht aus einer Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Das ist eine Steigerung um rund 17,7 Millionen Euro im Vergleich zu den Ausgaben für externe Berater im Jahr 2017.
Als weitere Gründe für die Ausgaben werden Projekte wie die Lkw-Maut und der Aufbau der Autobahn GmbH und eines Fernstraßen-Bundesamtes genannt, um das Autobahnnetz besser und effizienter zu managen. Unter den Auftragsempfängern finden sich Branchengrößen wie KPMG und PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young.
Der Umfang und die Kosten externer Berater sorgen immer wieder für Kritik an der Bundesregierung, besonders betroffen war zuletzt die zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der Leyen, in deren Amtszeit als Verteidigungsministerin umfangreiche Ausgaben für externen Sachverstand zur Reform von Bundeswehr und des Beschaffungswesens ausgegeben wurden. Die Hintergründe und mögliche Verfehlungen untersucht ein Bundestags-Untersuchungsausschuss.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte dem Tagesspiegel: „Die Kosten für Unternehmensberater und Großkanzleien schießen seit dem Amtsantritt von Andreas Scheuer durch die Decke“. Das Verkehrsministerium scheine „regelrecht von einer Berateritis befallen“ zu sein. Er wolle scheinbar Frau von der Leyen nacheifern.
„Das Verkehrsministerium ist für Unternehmensberater ein regelrechter Goldesel.“ Der Nutzen sei sehr fraglich. „Teure ÖPP-Projekte, wie bei Autobahnen, der gescheiterten Pkw-Maut oder bei Toll Collect bis 2018, brauchen extrem komplizierte Verträge“. Wer auf Privatisierung setze, brauche teure Kanzleien.
„Das ist extrem problematisch, oft beraten die Großkanzleien und Wirtschaftsberater, wenn zwar nicht direkt im gleichen Projekt, aber in Folgeprojekten die Gegenseite. Dann fragt man sich, wem die Beratung am Ende am meisten nützt.“
tagesspiegel
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