Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm nach SPIEGEL-Informationen vorläufig gestoppt. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium lehnten die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm demnach kurzfristig ab.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet. Die Ablehnung erfolgte laut dpa offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder.
Aus der CSU hieß es, man habe schlicht zu wenig Zeit gehabt, das 200-seitige Dokument zu lesen, da es erst am Mittwochmorgen um 6 Uhr in den Ministerien eingegangen sei.
Das Klimaschutzpaket ist in seinen Eckpunkten bereits vom Klimakabinett, einem Ausschuss der Bundesregierung, und auch vom gesamten Kabinett gebilligt worden. Am Mittwoch sollte die Regierung nun das ausgearbeitete, detaillierte Klimaschutzprogramm 2030 beschließen. Bei den Detailpunkten gibt es nun offenbar offene Fragen.
Ein Regierungssprecher erklärte trotz der kurzfristigen Absage, das Klimaschutzprogramm werde nächste Woche im Kabinett verabschiedet. In der CSU wurde zudem betont, mit dem Ergänzungshaushalt würden die finanziellen Grundlagen für das Klimapaket in der heutigen Kabinettssitzung bereits auf den Weg gebracht.
Sollte das Programm in den nächsten zehn Tagen nicht von der Ministerrunde gebilligt werden, was eher als unwahrscheinlich gilt, könnte das Vorhaben wohl in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Das war aber Ziel der Regierung.
Große Teile der Fördermittel fließen in den Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Ressort die für das Klimapaket wichtigen Themen Elektromobilität und Bahn fallen sowie in das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der energetischen Gebäudesanierung.
Das Innenministerium hatte nach den dpa-Informationen aus Koalitionskreisen schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Das Seehofer-Ressort stellte demnach infrage, ob ein gesondertes Klimaschutzprogramm überhaupt noch notwendig sei angesichts der Beschlüsse im Klimakabinett.
spiegel
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