25 Prozent mehr für Benzin und doppelte Preise auf Diesel: In Ecuador sind die Proteste gegen Preiserhöhungen bei Treibstoffen in Gewalt umgeschlagen. Nun will Präsident Lenin Moreno gegen die Demonstranten durchgreifen und hat den Ausnahmezustand verhängt.

"Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet", sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito. Der Ausnahmezustand gelte 60 Tage, wie Innenministerin María Paula Romo erklärte. Es gehe darum, den Verkehr aufrechtzuerhalten und das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern.

Am Dienstag hatte Ecuador beschlossen, die Subventionen auf Treibstoff zu streichen. Die Maßnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.

Heftigste Unruhen seit Jahren

Nachdem die Maßnahme beschlossen wurde, brachen in Ecuador die heftigsten Unruhen seit Jahren aus. Im Laufe der Woche kam es in dem südamerikanischen Land zu massiven Protesten. Lastwagenfahrer blockierten am Donnerstag viele Fernstraßen, in einigen Orten stießen Demonstranten mit der Polizei zusammen, Barrikaden wurden in Brand gesteckt.

Eine Abkehr von der Streichung der Subventionen kommt für Staatschef Moreno nicht infrage. "Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet", sagte er im Fernsehen. Auch warnte Moreno die Demonstranten, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Zeiten, in denen Vandalismus und Gewalt üblich gewesen seien, seien vorbei.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes rechnet der Präsident mit einem baldigen Ende der Unruhen. "Die Gebiete, in denen es zu Gewalt kam, sind fast vollständig unter Kontrolle", sagte Moreno am Donnerstag (Ortszeit) in der Küstenstadt Guayaquil. Er lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung.

Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Vollmachten. Unter anderem erlaubt er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden. Nach Ablauf der 60 Tage kann die Regierung den Ausnahmezustand noch mal um 30 Tage verlängern.

spiegel

Tags: