Ministerpräsident Mitsotakis bringe mühevoll das europäische Recht zur Anwendung, sagte Ferber im Deutschlandfunk. Der Amtsvorgänger Tsipras habe sich nicht darum gekümmert, ob Flüchtlinge überhaupt berechtigt zur Einreise gewesen seien. Mitsotakis hatte das schärfere Asylgesetz damit begründet, dass es sich bei den meisten Neuankömmlingen um Migranten aus Afghanistan oder Ländern in Afrika handele, die ihre Heimat aufgrund der schlechten Wirtschaftslage verlassen hätten.
Vorgesehen ist, das Asylverfahren zu beschleunigen, indem Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Migrantinnen und Migranten, die nicht mit den Behörden kooperieren, sollen in geschlossene Lager gebracht werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
Tags:
