Innerhalb der ersten drei Quartale 2019 stiegen demnach die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an.
Bereits zur Jahreshälfte 2019 hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein „Entscheidungsstau“ entstanden und der sprunghafte Anstieg daher „nur scheinbar überraschend“, sagte er damals.
Die mit Abstand meisten Exporte wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt. Dahinter folgt mit 802 Millionen Euro Ägypten, das an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen beteiligt ist. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schafften es in die Top Ten – trotz der erklärten Absicht der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten einzustellen.
Letztes Jahr vereinbarten die CDU und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Sperre für Exporte an die „unmittelbaren“ Teilnehmer des Jemen-Kriegs. Allerdings genehmigte die Bundesregierung Anfang Oktober Lieferungen von Generatoren für Patriot-Systeme an die VAE. Dieser Schritt hängt offenbar damit zusammen, dass die Emirate einen Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angekündigt hatten.
msch/ap/dpa
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