Während seines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis wies Steinmeier am Montag auch Ansichten zurück, dass diese Formel von Russland beeinflusst worden sein soll. Der Bundespräsident erläuterte, die Verhandlungssituation vor drei Jahren in Paris, im Rahmen des Normandie-Formats, sei nach seiner Erinnerung in einer Phase gewesen, in der sich die Gespräche nicht bewegten. Die Projekte, die nach dem Minsker Abkommen umgesetzt werden sollten, waren allen bekannt. Die Schritte zu einer Umsetzung dieser Projekte seien aber für beide Seiten zu groß gewesen.
„Deshalb enthält die Formel nichts anderes, als den Versuch zu unternehmen, aus den großen Schritten, die sich die beiden Konfliktparteien nicht zumuten wollten, mehrere kleine Schritte zu machen“, so Steinmeier.
Ferner sagte er: „Die Auseinandersetzung in der Ukraine wundert mich nur deshalb ein bisschen, weil einer der Beteiligten, der damalige Präsident“, in diese Verhandlungen einbezogen gewesen sei.
Proteste in der Ukraine
Am Sonntag hatten in der Ukraine landesweit Proteste gegen die sogenannte „Steinmeier-Formel“ über den Sonderstatus des Donbass stattgefunden. In Kiew versammelten sich auf dem bekannten zentralen Maidan-Platz etwa 10.000 Gegner des Abkommens. Proteste gab es insgesamt in mehr als 20 Städten, darunter auch in Lwiw, Odessa, Mariupol und Dnipr.
„Steinmeier-Formel“
Die im Jahr 2015 vereinbarte und 2016 bestätigte „Steinmeier-Formel“ (Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister Deutschlands) sieht eine Reihenfolge bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus der Donbass-Region und der Organisation der Wahlen vor.
Laut dieser Formel sollen in den selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk Wahlen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung abgehalten werden.
Am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig anerkennen, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden.
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hatte am 1. Oktober die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ bestätigt. Der Präsident äußerte zudem die Hoffnung auf ein neues Normandie-Treffen.
Moskau begrüßte diesen Schritt seitens Kiews. Dies könnte eine Grundlage für die Umsetzung weiterer Minsker Abkommen schaffen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Die Chefs der selbsterklärten Republiken, Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Passetschnik (Lugansk), bezeichneten die Unterzeichnung der Formel als Zeugnis, dass Kiew endlich das Recht des Donbass auf selbständige Bestimmung seines eigenen Schicksals anerkannt habe.
ak/ap/dpa
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