Auf das Verfahren hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta kürzlich geeinigt. Weitere EU-Staaten sollen sich daran beteiligen. Bislang gibt es dafür aber noch keine Zusagen. Deutschland will 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen. Innenminister Seehofer wies in diesem Zusammenhang erneut parteiinterne Kritik zurück. Er würde sofort aus dem Abkommen aussteigen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben würde, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Unter anderem hatte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erklärt, man müsse darauf achten, mit der Aufnahme von Bootsflüchtlingen nicht das Geschäftsmodell von Schleppern zu bedienen.
Frei (CDU): Notfallmechanismus keine Blaupause für EU-Asylsystem
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Frei warnte davor, den Notfallmechanismus zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen als Modell für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu nehmen. Es wäre nicht richtig, alle Ankommenden in Europa zu verteilen, ohne zunächst zu prüfen, ob sie eine Bleibeperspektive hätten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sinnvoller wäre es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Ziel sollte es zudem sein, außerhalb Europas sogenannte Ausschiffungsplattformen zu errichten, um dort in geordneten Verfahren über Asylanträge zu entscheiden.
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