Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält den Begriff im Gegensatz zu seinen Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für angebracht. Der CDU-Politiker begründete dies in der „Bild“-Zeitung unter anderem damit, dass der Staat damals Bürger bespitzelt und eingesperrt und keine Meinungsfreiheit zugelassen habe.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hatte sich gestern gegen den Begriff Unrechtsstaat ausgesprochen. Für viele ehemalige Bürger der DDR wirke es so, als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen. Thüringens Regierungschef Ramelow sagte, für ihn sei der Begriff Unrechtsstaat ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft verbunden.
Die DDR-Gründung jährte sich gestern zum 70. Mal.
deutschlandfunk
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