Dobrindt für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

  12 Oktober 2019    Gelesen: 620
Dobrindt für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben manche AfD-Politiker die gedankliche Grenze zum Rechtsextremismus überschritten. Er fordert Konsequenzen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.

Das könne man zum Beispiel an den „unmöglichen und verachtenden Äußerungen von Herrn Höcke“ sehr klar erkennen, sagte er. „Die AfD beschreitet einen Weg, der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe: Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu.“

Den Anschlag von Halle nannte Dobrindt eine „Schande für Deutschland“. „Es stehen alle in der Verantwortung, alles Erdenkliche zu unternehmen, dass solche irren Taten verhindert werden. Dazu gehört auch eine deutlich stärkere Beobachtung der Räume im Internet.“

Es scheine sich in Halle um einen Einzeltäter zu handeln - „alleine war er aber nicht: Er hat sich im Internet aufgeladen und wollte seine Tat auch dort mit möglichst vielen Menschen teilen“, sagte Dobrindt. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei eine Aufgabe, die der Staat garantieren müsse. (dpa)

tagesspiegel


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