Was bis zum 31. Oktober ansteht

  14 Oktober 2019    Gelesen: 402
Was bis zum 31. Oktober ansteht

Ob der Brexit am 31. Oktober wirklich kommt, ist immer noch nicht abzusehen. Unklar sind ebenfalls die Bedingungen, zu denen Großbritannien die EU verlassen wird. Ende der Woche treffen sich die Staats- und Regierungschef zum EU-Gipfel in Brüssel, um vielleicht doch noch ein neues Austrittsabkommen zu beschließen. Wir fassen die Termine der kommenden Wochen zusammen.

Montag, 14. Oktober: Die Queen spricht

Nach einer knapp einwöchigen Zwangspause wird Königin Elisabeth II. heute in einer feierlichen Zeremonie das Parlament wiedereröffnen. Die Queen wird dabei die Regierungserklärung von Premierminister Johnson verlesen. Darin wird es auch um die Umsetzung eines Brexit-Deals mit Brüssel gehen.

Außerdem gehen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU auf technischer Ebene weiter. Während es in der vergangenen Woche optimistische Signale gegeben hatte, sind die Gesprächspartner inzwischen verhaltener, was eine mögliche Einigung angeht.

Wie die „Sunday Times“ berichtete, will Johnson zudem heute oder in den kommenden Tagen das Gespräch mit Kanzlerin Merkel, Präsident Macron und dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Junker suchen, um die Möglichkeiten für eine Einigung auszuloten.

Dienstag, 15. Oktober: Weitere Gespräche geplant

EU-Verhandlungsführer Barnier trifft sich mit den verbleibenden EU-Ländern in Luxemburg, um über den Stand der Verhandlungen zu beraten. Kommissionspräsident Juncker plädierte in einem Interview mit dem österreichischen Kurier dafür, einem möglichen Antrag von Großbritannien auf eine erneute Verschiebung des EU-Austritts stattzugeben. Eine Prognose über den Ausgang der Verhandlungen wollte er nicht geben. Die Opposition in Großbritannien stellt sich derweil auf Neuwahlen ein. Labour-Chef Corbyn hält die noch vor Weihnachten für wahrscheinlich.

Donnerstag, 17. Oktober: Der EU-Gipfel beginnt

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschef sollen zwei Tage lang die Details für einen geregelten Brexit geklärt werden. Johnson wird nicht im Raum sein, wenn die 27 weiteren Staatschefs entscheiden. EU-Kreisen zufolge hat Johnson seine Position zuletzt unter anderem in der Irland-Frage aufgeweicht. Statt Zollkontrollen auf der irischen Insel schwebe ihm stattdessen eine Doppellösung vor: Das britische Nordirland soll eine Zollpartnerschaft mit der EU eingehen, aber gleichzeitig Teil der Zollunion von Großbritannien bleiben. Wie das konkret im Rahmen des EU-Rechts umgesetzt werden soll, ist unklar. Die nordirische DUP, auf die Johnson im Parlament angewiesen ist, zweifelt die Umsetzbarkeit des Vorhabens an.

Samstag, 19. Oktober: Kommt die Verlängerung?

Wenn es zu einer Einigung kommt, hat Johnson noch genau einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Sonst muss er eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate beantragen. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Parlament gegen den Widerstand von Johnson erwirkt. Allerdings hatte die Regierung verlauten lassen, sich eventuell nicht daran zu halten. Was in diesem Fall passiert, ist unklar.

Donnerstag, 31. Oktober: Der Stichtag für den Ausstieg

Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Premierminister Johnson hatte immer wieder erklärt, notfalls auch ohne Vertrag auszutreten. Damit würde die EU-Mitgliedschaft sofort enden, mit weitreichenden Konsequenzen für Großbritannien und auch die anderen verbleibenden Mitgliedsländer. Für ein solches Szenario laufen in der EU und auch in Großbritannien schon länger die Vorbereitungen.


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