Wie Finanzminister Mnuchin in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen die türkischen Minister für Inneres, Verteidigung und Energie. Mögliches US-Vermögen von ihnen wird eingefroren, außerdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt. Mnuchin sagte, damit zögen die USA die türkische Regierung für eskalierende Gewalt, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region zur Verantwortung. Die oppositionellen US-Demokraten kritisierten die Schritte als völlig unzureichend.
Trump spricht von Wirtschaftssanktionen
US-Präsident Trump hatte bereits am Abend Strafmaßnahmen angekündigt, allerdings sprach er von Wirtschaftssanktionen. So sollten Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben und Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgebrochen werden. Trump verlangte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein sofortiges Ende der Militäroperation. Er beauftragte seinen Stellvertreter Pence und den Nationalen Sicherheitsberater O'Brien mit entsprechenden Verhandlungen mit Ankara. US-Verteidigungsminister Esper rief die NATO zu Maßnahmen gegen ihr Mitglied Türkei auf.
Keine EU-Sanktionen
Die EU-Außenminister hatten am Abend bei einem Treffen in Luxemburg keine Sanktionen gegen Ankara beschlossen. Auch ein zuvor im Raum stehendes generelles Rüstungsembargo wurde nicht verhängt. Bundesaußenminister Maas sagte, er gehe aber davon aus, dass künftig kein EU-Staat mehr Rüstungsexporte in die Türkei genehmige. Die Außenminister verurteilten die türkische Offensive scharf. Ankara wies die Kritik zurück und erklärte, man müsse die Zusammenarbeit mit der EU in einigen Bereichen ernsthaft überdenken. Damit könnte das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten gemeint sein.
Deutschlandfunk
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