Andernfalls sollten die Gespräche nach dem für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel fortgesetzt werden, sagte Chefunterhändler Michel Barnier nach Angaben von EU-Diplomaten am Dienstag den EU-Außenministern in Luxemburg. Die jüngsten Vorschläge aus London seien Barnier zufolge nicht ausreichend. Großbritannien müsse bis zum Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, über den dann die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel entscheiden sollten, sagte auch der irische Außenminister Simon Coveney. “Ein Deal ist schwierig, aber möglich.” Ähnlich hatte sich Barnier vor seinem Treffen mit den Ministern geäußert. Mehrere EU-Außenminister, die in Luxemburg zusammenkamen, zeigten sich skeptischer.
Bereits vor dem Treffen Barniers mit den Vertretern der 27 verbleibenden EU-Staaten sagte die finnische Europa-Ministerin Tytti Tuppurainen, die EU müsse sich darauf vorbereiten, dass es keine Scheidungsvereinbarung, sondern eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins geben werde. Die Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp. Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Details einer Einigung sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament darüber abstimmen soll.
Barnier sagte vor seinen Beratungen vor Journalisten, es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London “ihre guten Absichten in einen Gesetzestext” gieße. “Eine Vereinbarung zu erreichen, ist immer noch möglich. Offensichtlich muss jedes Abkommen für alle funktionieren - für das ganze Vereinigte Königreich und für die gesamte Europäische Union.”
“ZEIT ALLEIN IST KEINE LÖSUNG”
Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski erklärte vor Beginn der Beratungen in Luxemburg, es gebe Grund zu “vorsichtigem Optimismus”. Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äußerte sich zurückhaltender. Er sei nicht ganz sicher, ob eine Vereinbarung bevorstehe.
Frankreich ist bereit, eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagte die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. “Zeit allein ist keine Lösung.” Nötig sei ein “signifikanter politischer Wechsel” in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, “etwas das die politische Dynamik verändert”.
“QUADRATUR DES KREISES”
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine “Quadratur des Kreises”. Jetzt sei klar, dass Großbritannien auch aus der Zollunion mit der EU austreten wolle, das mache die Gespräche so kompliziert. Denn einerseits gebe es künftig eine Binnenmarktgrenze mitten auf der irischen Insel zwischen Irland und Nordirland. Andererseits gebe es durch das Karfreitags-Abkommen die Zusage auch Großbritanniens, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland geben dürfe.
Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland ist der größte Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union verliefe eine EU-Außengrenze mitten durch die irische Insel. Viele sehen dadurch nicht nur immense Schwierigkeiten für Zollkontrollen und Handel, sondern auch für den mühsam errungenen Frieden in Nordirland und das Karfreitagsabkommen zwischen pro-britischen und pro-irischen Gruppen von 1998.
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