Grüne, Linke und FDP brachten nach Angaben der Fraktionen einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg. Sie werfen dem CSU-Politiker unter anderem vor, bei der Vergabe der Maut unlauter gehandelt zu haben und Dokumente zurückzuhalten. Scheuer wies die Vorwürfe erneut zurück und sagte, er werde alles daran setzen, aufzuklären, was aus Sicht der Parlamentarier noch offen sei. Er habe dem Bundestag bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt und begreife den Untersuchungsausschuss als Chance zur Versachlichung und zur Aufklärung.
Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern vor einem Jahr geschlossen, bevor feststand, ob die Erhebung der Gebühr in der EU rechtmäßig ist. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig.
Deutschlandfunk
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