Die Kanzlerin unterstrich, dass aus Sicht der EU eine harte Grenzziehung auf der irischen Insel verhindert werden müsse. Dort dürfe es nicht wieder Hass und Gewalt geben, sagte die CDU-Politikerin. Ein geordneter Austritt der Briten aus der Union sei im Interesse aller Beteiligten. Merkel fügte hinzu, es sei möglich, dass es vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober noch einen Sondergipfel geben werde.
Vorsichtig optimistisch
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, äußerte sich zuversichtlich über die Chancen einer Einigung mit Großbritannien. Man habe den britischen Premierminister Johnson und seine Unterhändler zuletzt sehr konstruktiv erlebt, erklärte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Als noch offene Frage bezeichnete Weber die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland. Er gehe aber davon aus, dass Nordirland Teil des Binnenmarkts bleiben und es keine harte Grenze geben werde. Doch auch nach einer möglichen Einigung mit der EU über den Austrittsvertrag werde es spannend sein, ob der britische Regierungschef dafür eine Mehrheit im Unterhaus erreiche, fügte Weber hinzu.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Nachmittag zu ihrem Treffen in Brüssel zusammen. Unklar ist weiter, ob es bis dahin einen neuen Brexit-Vertragsentwurf geben wird. Die nordirische Partei DUP teilte mit, sie könne den Brexit-Plan in der derzeitigen Fassung nicht mittragen. Bei der künftigen Mehrwertsteuerregelung gebe es noch Unklarheiten. Man werde aber weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, erklärte die DUP.
Deutschlandfunk
Tags:
