Kiew beschließt Amnestiegesetze: „Gültig nach Wiederherstellung der Souveränität“

  18 Oktober 2019    Gelesen: 229
Kiew beschließt Amnestiegesetze: „Gültig nach Wiederherstellung der Souveränität“

Ein Amnestierecht im Rahmen der Minsker Abkommen kommt erst zur Geltung, wenn in der Donbass-Region legitime Machtorgane gewählt sind, sagte der ukrainische Vizeaußenminister Wassili Bodnar.

„Die Ukraine hat bereits alle Gesetzesakte verabschiedet, die für die Amnestieanwendung im Rahmen des Rechtsfeldes im Kontext der Minsker Abkommen notwendig sind. (…) Die Amnestie kann angewendet werden, (…) sobald die Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist. Eine Entscheidung über die Anwendung bzw. Nicht-Anwendung der Amnestie wird gerichtlich getroffen“, sagte Bodnar.

Ihm zufolge fallen die Personen, die wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden seien, und die in das Unglück mit der malaysischen Boeing über Donezk im Jahr 2014 verwickelten Personen nicht unter die Amnestie. Einer der Punkte der Minsker Abkommen sieht „Begnadigung und Amnestie durch das Inkrafttreten eines Gesetzes vor, das die Verfolgung und die Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit Ereignissen in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine verbietet“.

Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben wiederholt eine vollständige Amnestie für die Teilnehmer am Donbass-Konflikt gefordert.

sputniknews


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