Sagt das Unterhaus Ja oder Nein?

  19 Oktober 2019    Gelesen: 274
Sagt das Unterhaus Ja oder Nein?

In Großbritannien entscheidet das Unterhaus heute über das von Premierminister Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU. Johnson warb noch am Abend für Zustimmung: Ein besseres Ergebnis als seine Vereinbarung mit Brüssel werde es nicht geben, sagte der Premierminister in London.

Es gilt allerdings als fraglich, ob das Abkommen bei der Sondersitzung der Parlamentarier eine Mehrheit bekommt. Um den Brexit-Vertrag durchzubekommen, braucht Johnson 320 Stimmen. Er hat aber mit den konservativen Tories keine eigene Mehrheit und muss deshalb auf Stimmen anderer politischer Lager setzen.

Viele Gegner machen Stimmung
Die Oppositionsparteien kündigten allerdings bereits an, gegen die neue Vereinbarung mit der EU zu stimmen. Auch die mit den Tories verbündete nordirische Partei DUP äußerte sich ablehnend. Der frühere konservative Regierungschef Major und sein Labour-Nachfolger Blair plädierten in einem gemeinsamen Videoauftritt für eine zweite Volksabstimmung über einen möglichen EU-Austritt. Heute sind außerdem Proteste und Kundgebungen vor dem Parlament angekündigt, die sich ebenfalls für ein weiteres Referendum aussprechen wollen.

Juncker warnt vor Ablehnung

EU-Kommissionspräsident Juncker warnte vor den Folgen einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Wenn es in Westminster keine Zustimmung gebe, dann sei man in einer extrem komplizierten Situation. Die EU und Großbritannien hatten am Donnerstag einen Durchbruch in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag erzielt und die umstrittene Frage des Status der britischen Provinz Nordirland geklärt. Allerdings war auch Johnsons Vorgängerin May in den Vereinbarungen mit der EU auch so weit gekommen – dann allerdings hatte das britische Parlament drei Mal gegen das von ihr ausgehandelte Abkommen gestimmt.

Sollte das Unterhaus dem Brexit-Vertrag zustimmen, müssten ihn auch die EU-Abgeordneten noch ratifizieren. Bereits am Donnerstag kommender Woche könnte es dazu eine Sitzung geben.


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