Johnson schickt Brief ohne Unterschrift ab

  20 Oktober 2019    Gelesen: 524
Johnson schickt Brief ohne Unterschrift ab

In der Brexit-Debatte erhält EU-Ratschef Tusk insgesamt drei Schreiben. Zunächst trifft der Antrag auf die Verschiebung des Termins ein. Aus Regierungskreisen verlautetet allerdings, Premierminister Johnson habe es nicht unterzeichnet. In einem zweiten spricht er sich sogar gegen den Aufschub aus.

Nach der Verschiebung der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson bei der EU widerstrebend einen weiteren Brexit-Aufschub beantragt. Allerdings weigerte er sich, den Antrag zu unterzeichnen, wie am späten Samstagabend aus Regierungskreisen in London verlautete. Stattdessen schickte er ein zweites - unterzeichnetes - Schreiben an die EU, in dem er betonte, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Abend mit, er habe den Antrag auf Fristverlängerung aus London erhalten. Er werde nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie darauf zu reagieren sei, schrieb Tusk. Aus EU-Kreisen verlautete, dieser Prozess könne "einige Tage dauern". Keinen Kommentar gab es zu der fehlenden Unterschrift auf dem Antrag. Aus Londoner Regierungskreisen hieß es, Johnson habe dem nicht unterschriebenen Antrag auf Fristverlängerung eine Kopie des Gesetzes beigefügt, das ihn dazu zwang, bei der EU um eine erneute Verschiebung des Brexits zu bitten.

Weitere Abstimmung am Montag?
Johnson haben zudem einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street. Dieses Schreiben zirkulierte am Samstagabend in verschiedenen britischen Medien. "Bedauerlicherweise hat das Parlament die Gelegenheit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen", heißt es in dem von Johnson unterzeichneten Schreiben.

Er bedauerte darin auch, dass sich die EU nun weiter mit dem Brexit befassen müsse: "Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs und unseren EU-Partnern sowie unseren Beziehungen schaden. Wir müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen." Johnson zeigte sich weiter "zuversichtlich", dass der Ratifizierungsprozess doch noch bis zum 31. Oktober abgeschlossen werden könne.

In einem dritten Schreiben, das vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasst wurde, wird zudem klargestellt, dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen.

Das britische Unterhaus hatte am Samstagnachmittag eine Entscheidung über das neue Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier beschlossen einen vom Tory-Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag, der Johnson dazu zwang, noch am Samstag bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Januar zu beantragen.

Dem am Samstag beschlossenen Änderungsantrag zufolge soll das Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Die Regierung will die Gesetzesvorlagen in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden. Überdies will die Regierung eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag am Montag - es ist aber unklar, ob es dazu kommt.

EU-Botschafter kommen Sonntagvormittag zusammen
Johnson betonte bereits unmittelbar nach der Abstimmung im Unterhaus am Samstag, dass er keine Fristverlängerung mit Brüssel "aushandeln" werde und sein Land weiterhin am 31. Oktober aus der EU führen wolle. Das Austrittsdatum war bereits zweimal verschoben worden. Er werde den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, dass "weitere Verzögerungen schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie wären", kündigte Johnson an.

Eine britische Regierungssprecherin sagte, Johnson habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Tusk gesprochen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, er habe die Situation mit Johnson besprochen und wünsche "ihm Erfolg bei den nächsten Schritten" im Unterhaus.

In einem Brief an konservative Abgeordnete warnte Johnson, dass die 27 übrigen EU-Staaten die Forderung des Parlaments nach einer weiteren Brexit-Verschiebung möglicherweise ablehnen könnten. Die französische Regierung hatte zuvor erklärt, niemand habe ein Interesse an einer erneuten Verzögerung beim Brexit. Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag (09.30 Uhr) zusammen, um die neuen Entwicklungen zu bewerten.


Quelle: n-tv.de


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