SPD-Fraktionschef für Stopp von Hermesbürgschaften im Türkei-Geschäft

  21 Oktober 2019    Gelesen: 429
SPD-Fraktionschef für Stopp von Hermesbürgschaften im Türkei-Geschäft

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat einen Stopp der Hermes-Exportbürgschaften für das Türkei-Geschäft ins Gespräch gebracht.

“In der Tat, Hermesbürgschaften müssen nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass in der Türkei weiterhin Deutsche festgehalten werden”, sagte Mützenich im Deutschlandfunk am Montag. Er reagierte damit auf die Frage, ob er wegen des türkischen Vormarsches in Nordsyrien deutsche Wirtschaftssanktionen befürworte. Diese Fragen würden geprüft, die Beziehungen zu dem Nato-Partner seien stark belastet. Mützenich forderte eine entschiedene Haltung gegenüber der Türkei ein. Außenminister Heiko Maas hatte am Sonntag von einer “Invasion” in Syrien gesprochen.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte im ZDF-Morgenmagazin, dass auch er das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien für völkerrechtswidrig halte. Man habe im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend sehr lange über das Thema und andere außenpolitische Krisenherde gesprochen. Deutschlands Rolle müsse sein, mit allen Seiten zu sprechen und zu vermitteln. Merkel hatte am Wochenende mit Russlands Präsident Wladimir Putin unter anderem über die Lage in Syrien gesprochen.


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