Wohnungen mit hohem Standard bedürften keiner steuerlichen Förderung und würden "vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen", teilte das Finanzministerium mit. Der Fokus der Maßnahme liege auf dem Neubau von Mietwohngen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar seien.
Bezuschusst werden demnach nur Wohnungen, die mindestens für zehn Jahre zu Wohnzwecken vermietet werden. Als Baugebiete kommen Bezirke in Frage, in denen das Mietniveau um mindestens fünf Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Auch Gebiete in denen die Mietpreisbremse gilt, können einbezogen werden.
Neubauten werden laut Finanzministerium nur dann gefördert, wenn die Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche nicht über 3000 Euro liegen. Maximal werden davon 2000 Euro je Quadratmeter gefördert.
Um schnell Ergebnisse zu sehen, will die Regierung die Steuererleichterungen zeitlich begrenzen: Bauherren müssen ihre Arbeiten in den Jahren von 2016 bis 2018 beginnen.
Das Baugewerbe begrüßte den Regierungsvorstoß grundsätzlich: Er könne "ein wirksamer Anreiz" sein, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, erklärte, Investitionen in neue Wohnungen würden dadurch "mit Sicherheit gefördert". Allerdings hätte das Baugewerbe anstelle der Förderung eine Erhöhung der Absetzung für Abnutzungen bevorzugt.
Nach Angaben des ZDB sind im vergangenen Jahr rund 290.000 Wohnungen neu auf den Markt gekommen; nötig sind demnach aber mindestens 400.000 Wohnungen jährlich, um den Bedarf zu decken. Besonders in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten seien bezahlbare Wohnungen Mangelware.
Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf dagegen: "Durch diese Sonderabschreibung werden leider keine Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment entstehen", erklärte Lisa Paus, die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Es sei "brandgefährlich", dass die Sonderabschreibung nur für Gebiete mit angespannter Wohnungslage gelten solle. Neubauwohnungen, die dort staatlich gefördert entstünden, könnten "sofort jenseits der Mietpreisbremse" angeboten werden.
Die Mietpreisbremse wurde 2015 in einigen Teilen Deutschlands eingeführt und soll Mieter vor zu hohen Mieten schützen. Allerdings gilt die Bremse unter anderem nicht für Erstvermietungen in Neubauten.
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