„Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht“, sagte Maas im n-tv Frühstart mit Blick auf die Einigung der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan am Dienstag, in Nordsyrien türkisch-russische Patrouillen durchzuführen. Maas befürwortete zudem die Verlängerung der Waffenruhe.
Den Kommunikationsstil Kramp-Karrenbauers äußerte Maas nochmal. Die Diskussion habe nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht worden sei. Das sei ja offensichtlich. Man müsse sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, „die wir haben“, sagte Maas weiter. Zuvor hatte Maas bemängelt, dass Kramp-Karrenbauers ihn über den Vorstoß lediglich über eine kurze SMS informiert habe.
Insgesamt Deutschland müsse „den internationalen Erwartungen entsprechen“, so Maas gegenüber dem Fernsehsender n-tv. „Eine Erwartung ist, dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht. Das tut sie nicht, das hätte man anders machen müssen. Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik.“ Von der Verteidigungsministerin erwartet er im Laufe des heutigen Tages nun konkretisierte Vorschläge. Man wolle ja wissen, was dies für die deutsche Bundeswehr heiße.
„Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei? Wie viele Soldaten seid ihr bereit auf dem Boden zu stellen? Oder seid ihr bereit, die Luftraumüberwachung zu übernehmen? Alles Fragen, die nicht geklärt sind, auf die bisher keiner Antwort gegeben hat, und das müssen wir wissen, um das abschließend beurteilen zu können.“
Vorstoß Kramp-Karrenbauers nach der Türkei-Offensive in Nordsyrien
Am Dienstag haben sich der russische Präsident Wladimir Putin samt seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan auf einem Treffen in Sotschi zur territorialen Integrität Syriens sowie zum Erhalt einer 30 Kilometer tiefen türkischen Sicherheitszone im Grenzraum auf der Seite auf der syrischen Seite zu erhalten. Zugleich haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Unionsfraktion für die Errichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens geworben, teilte die Agentur Reuters am Dienstag unter Verweis auf Unionskreise mit.
Bei den deutschen Politikern stieß ihr Vorschlag zu einer „Sicherheitszone“ bisher sowohl auf Akzeptanz als auch auf Ablehnung. Der General a. D. Harald Kujat sagte seinerseits gegenüber Sputnik, dass Deutschland sich nicht an dergleichen Sicherheitszone beteiligen könne, „weil es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat, nämlich auf Syrien, handelt“. Dafür würde es weder eine UN-Resolution geben noch eine Zusage Russlands als der „Ordnungsmacht“ in der Region. AKK dürfte aus seiner Sicht eher eine Schutzzone gemeint haben, eine sogenannte friedenserhaltende, nicht friedenserzwingende Mission zur Beruhigung der Lage in der Region.
lk/sb
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