Die vereinbarte Feuerpause sei ein erster Schritt. Bundesaußenminister Maas kritisierte das Vorgehen der CDU-Vorsitzenden erneut. International werde erwartet, dass die Bundesregierung verlässlich sei und als Ganzes arbeite, sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender N-TV. Das tue Kramp-Karrenbauer nicht. Es gehe um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik, betonte Maas. Kramp-Karrenbauer hatte eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands vorgeschlagen. Der Vorstoß war nicht international abgestimmt. Zudem war auch der Koalitionspartner nicht ausreichend informiert worden.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Annen, forderte die CDU-Vorsitzende auf, ihre Vorschläge gegenüber dem Parlament zu konkretisieren. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, der Deutsche Bundestag würde einer Entsendung von Soldaten nur zustimmen, wenn es eine klare völkerrechtliche Grundlage gebe. Voraussetzung für eine sogenannte Schutzzone sei ein UNO-Mandat, betonte Annen.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Nouripour, hält eine Schutzzone derzeit nicht für realistisch. Er sagte im Deutschlandfunk, ein Einsatz, der am Ende dazu diene, dass die Bundeswehr für zwei Millionen syrische Flüchtlinge den Zaun eines Freiluftgefängnisses bewache, sei kein Beitrag zur Stabilität.
Deutschlandfunk
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