Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt heute unter ihren Nato-Kollegen um Verbündete für ihren Vorstoß einer internationalen Schutztruppe in Nordsyrien. Die CDU-Chefin wird ihre Idee bei einem zweitägigen Treffen des Militärbündnisses in Brüssel vorstellen. Dabei spricht sie allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, die zu dem Vorschlag noch keine abgestimmte Position hat.
Zugleich veränderte sich die Entwicklung vor Ort sehr schnell. US-Präsident Donald Trump sagte am Vorabend des Treffens, die Türkei habe eine dauerhafte Waffenruhe für das Gebiet verkündet. Zugleich teilte er mit, die USA würden die wegen der Militäroffensive vergangene Woche gegen die Türkei verhängten Sanktionen wieder aufheben. Die syrischen Kurden dankten Trump, dass er die türkische Offensive gestoppt habe.
Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Allerdings war die Initiative innerhalb der großen Koalition in Berlin nicht abgestimmt. Vor allem die SPD äußerte sich kritisch. SPD-Außenminister Heiko Maas war von dem Vorschlag nur kurz zuvor per SMS informiert worden. Details nannte Kramp-Karrenbauer ihm nicht.
Auch mit den internationalen Verbündeten war der Vorschlag nicht im Detail abgesprochen. Reaktionen gab es zunächst kaum. Am Dienstag informierte Kramp-Karrenbauer Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg über ihre Ideen. Der wollte den Vorschlag zunächst nicht bewerten und sagte am Mittwoch lediglich: "Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann."
Abhängigkeit von Russland droht
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnte die Bundesregierung davor, Russland Zugeständnisse für eine Zustimmung zu einer UN-Schutztruppe in Nordsyrien zu machen. "Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung die Zustimmung Russlands im UN-Sicherheitsrat erkauft", sagte Nouripour. Er spielte damit auf mögliche Wiederaufbauhilfen für Syrien an, die von Deutschlands verlangt werden könnten. Für eine Schutztruppe mit UN-Mandat ist Russlands Zustimmung notwendig, da das Land eine Resolution mit seinem Veto im Sicherheitsrat verhindern könnte.
"Jede Zusage zu einer finanziellen Hilfe zum Wiederaufbau in Syrien muss an Bedingungen geknüpft werden", sagte der Grünen-Politiker. Dazu gehöre die Freilassung von über 100.000 politischen Gefangenen sowie ein echter Prozess der nationalen Versöhnung einschließlich der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien.
Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus Grenzgebieten geeinigt. In dem Abkommen wurde dann eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) gesetzt, die auf eine neue Waffenruhe in Grenzgebieten hinausläuft, die laut Trump nun zeitlich unbegrenzt sein soll.
Neben der Lage in Syrien stehen bei dem Nato-Treffen in Brüssel weitere Themen auf der Agenda. Zum Schutz vor hybriden Angriffen wollen sich die Verteidigungsminister auf Mindestanforderungen für die Telekommunikation - unter anderem beim Aufbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G - verständigen. Außerdem sollen jüngste Entwicklungen bei der Lastenteilung innerhalb des Militärbündnisses diskutiert werden. Die USA dringen seit langem darauf, dass die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Im Fokus der Kritik steht vor allem Deutschland.
Quelle: n-tv.de
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