Bereits vor zwei Wochen sagte der türkische Staatschef in Ankara:
„Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn Ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge“.
Diese Aussagen hatte die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl nicht im Blick, als sie beim Truppenbesuch in Erfurt am Mittwoch erklärte:
Es sei eine „Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner – berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her – völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden“.
Ihre Äußerungen stießen auf breite Kritik – FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr Verbreitung falscher Informationen vor, während der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour von einem Mangel an präziser Information sprach, die gerade in Krisenzeiten von einer Verteidigungsministerin wichtig zu hören sei.
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer die Errichtung einer internationalen Sicherheitszone in Syrien vorgeschlagen, die ebenfalls kritisiert wurde. Außenminister Heiko Maas forderte konkrete Vorschläge, behauptete allerdings, das Angebot sei zum falschen Zeitpunkt gemacht worden. Linken-Chef Ditmar Bartsch nannte ihn indiskutabel. „Politische Geisterfahrt“, hieß es von Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. SPD-Vorsitzkandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lehnten den Vorschlag völlig ab, auch aus den Reihen der FDP und der Grünen war Kritik zu hören.
Türkische Offensive in Syrien
Am 9. Oktober startete die Türkei ihre Offensive unter dem Namen „Friedensquelle“ gegen die kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens, worauf mehrere Länder mit Empörung reagierten. Ziel der Operation sollte die Bekämpfung der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften kurdischen YPG-Einheiten und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein. Außerdem verkündete Ankara, der Einsatz würde die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die Heimat sowie den Frieden in der Region gewährleisten.
Am 22. Oktober, nachdem eine mit den USA vereinbarte fünftägige Waffenruhe ausgelaufen war, verständigten sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin über ein Memorandum zur Lage in Syrien. Gemäß dem Dokument werden das Militär Russlands und Syriens den Abzug der kurdischen Truppen samt Waffen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze, außerhalb der Zone der türkischen Operation „Friedensquelle“, unterstützen.
Für den Abzug ihrer Truppen haben die Kurden 150 Stunden, ab 12.00 Uhr am 23. Oktober. Danach beginnen russisch-türkische Patrouillen in einem zehn Kilometer breiten Raum von der Grenze westlich und östlich der unter die Operation „Friedensquelle“ fallenden Region, mit Ausnahme der Stadt Kamisli.
Kommt die Flüchtlingswelle auch ohne Erdogans offene Grenzen?
Sogar wenn die Türkei ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge nicht öffnet, gibt es Bedenken, dass die Operation in Nordsyrien den allgemeinen Strom nach Europa ohnehin verstärken würde. Wie allerdings der Nahostexperte Dr. Heinz Gärtner im Sputnik-Gespräch früher versichert hatte, werde dies nicht mehr eine große Gefahr wie im Jahr 2015, weil es nicht so viele Flüchtlinge gebe.
msch/tm/dpa
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