Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hält sich vorerst bedeckt, wie er zu der Forderung nach Neuwahlen von Premierminister Boris Johnson steht. Er wolle erst abwarten, wie die EU über die Bitte um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins entscheide, sagte der Labour-Vorsitzende am Donnerstag. Außerdem müsse Johnson sich von seiner Position verabschieden, Großbritannien notfalls auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen. "Dann können wir entscheiden."
Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Somit müsste zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten zustimmen.
Johnson hatte kurz zuvor gesagt, er sei bereit, den Parlamentariern mehr Zeit zur Prüfung seiner Brexit-Pläne zu geben, wenn sie Neuwahlen am 12. Dezember zustimmten. Am Montag will seine Regierung den Antrag auf die vorgezogene Wahl ins Parlament einbringen. Zwei Mal ist Johnson mit so einem Versuch bereits gescheitert, weil Labour nur dann einer Neuwahl zustimmen will, wenn die "No-Deal"-Option definitiv vom Tisch ist. Grundsätzlich hat sich Corbyn aber offen für Neuwahlen gezeigt.
Eigentlich wollte Johnson Großbritannien unbedingt bis zum 31. Oktober aus der EU führen. Da er aber seinen Brexit-Vertrag nicht durchs Parlament brachte, musste er die EU um einen Aufschub bitten. An diesem Freitag sollen EU-Diplomaten über die Lage beraten. Eine dreimonatige Verschiebung des Brexit bis Ende Januar 2020 gilt momentan als die wahrscheinlichste Variante.
n-tv
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