“Die Bundesregierung steht dahinter”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten dafür ausgesprochen, Großbritannien kurz vor Ablauf der Austrittsfrist einen weiteren Aufschub bis zum 31. Januar 2020 anzubieten. Das sei eine “gute Lösung”, sagte Seibert. “Jetzt liegt der Ball bei Großbritannien.” Es sei nun wichtig, dass die zusätzliche Zeit produktiv genutzt werde.
Die EU hatte bereits zuvor zwei Mal einer Fristverlängerung zugestimmt. Demnach sollte eigentlich an diesem Donnerstag um 24.00 Uhr die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister Boris Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt gleichwohl Neuwahlen im Dezember an. Er benötigt dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, das im Laufe des Tages darüber abstimmen sollte.
Tags:
