“Länder, vor allem solche mit Haushaltsspielraum, haben nicht wirklich die nötigen Anstrengungen unternommen”, sagte sie am Mittwoch dem französischen Radiosender RTL. Jene, die wie Deutschland und die Niederlande einen Haushaltsüberschuss aufwiesen, sollten diesen nutzen und beispielsweise in die Infrastruktur oder Bildung investieren. Lagarde bekräftigte damit ähnliche Forderungen des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi, der aber wenig Gehör fand.
Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wies auf einer Veranstaltung in Frankfurt darauf hin, dass die Regierung seit ihrem Start die öffentlichen Investitionen um sieben Prozent pro Jahr erhöht habe. “Natürlich kann man argumentieren, das sollten zehn oder zwölf oder 15 Prozent sein,” sagte er. Deutschland investiere aber eine Menge. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst erklärt, es gebe bereits einen Investitions-Höchststand. Probleme seien eher zu langsame Planungsprozesse, ausgelastete Planungskapazitäten und eine “total ausgelastete” Bauindustrie. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm lehnt Merkel ab.
Die Europäische Zentralbank erwartet für die Euro-Zone eine anhaltende Konjunkturschwäche. Im September hatte sie deshalb ein umfassendes Stützungspaket für die Wirtschaft beschlossen, das eine Zinssenkung, die Wiederauflage ihrer Anleihenkäufe und Erleichterungen für Banken umfasst.
Lagarde, ehemals Chefin des Internationalen Währungsfonds, übernimmt am Freitag das Ruder bei der EZB. Dort wird sie die erste Frau an der Spitze sein. Draghis achtjährige Amtszeit läuft Ende Oktober aus.
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