Trump will Chad Wolf als Leiter des Heimatschutz-Ministeriums einsetzen

  02 November 2019    Gelesen: 707
  Trump will Chad Wolf als Leiter des Heimatschutz-Ministeriums einsetzen

Sein Vorgänger hielt sich gerade mal sieben Monate auf dem Posten. Nun gibt US-Präsident Trump den nächsten kommissarischen Leiter bekannt - und umgeht damit erneut die Zustimmung des Senats.

Bislang war er in der Strategieabteilung des Hauses tätig, nun soll Chad Wolf vorläufiger Chef des Heimatschutz-Ministeriums werden und Kevin McAleenan in dieser Position ablösen. Das verkündete Donald Trump im Garten des Weißen Hauses vor Journalisten: "Wir werden sehen, was passiert. Wir haben dort großartige Leute." Wolf sei ein "sehr netter" und "sehr respektierter" Mann.

Auf die Frage, ob es nicht problematisch sei, immer nur geschäftsführende Minister zu haben, die nicht über die volle Autorität eines vom Senat bestätigten Ministers verfügten, sagte Trump: "Ich mag kommissarisch. Es gibt einem tolle Flexibilität." In den USA muss die Mehrheit des Senats normalerweise der Ernennung von Botschaftern, Kabinettsmitgliedern und von manchen Spitzenbeamten und Richtern zustimmen.

Wolfs Vorgänger McAleenan hatte vergangenen Monat seinen Rückzug angekündigt. Er war erst im April für den Posten nominiert worden. Anfang Oktober zeigte sich McAleenan dann in der "Washington Post" unzufrieden über seine Rolle im Ministerium in "zunehmend polarisierten Zeiten". So seien viele Posten mit extremen Hardlinern besetzt worden. Zudem habe er das Ministerium kaum noch steuern können.

Wolf wird nun der fünfte Leiter im Haus seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Das Ministerium für Heimatschutz ("Homeland Security") wurde als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufgebaut. Es entspricht einem Ministerium für innere Sicherheit, während das US-Innenministerium überwiegend mit den Nationalparks und öffentlichem Land befasst ist. In dem riesigen "Homeland Security"-Apparat sind viele verschiedene Regierungsbehörden zusammengefasst. Insgesamt hat das Ministerium etwa 240.000 Mitarbeiter.

Die Behörde hat eine zentrale Funktion in dem von Trump vorangetriebenen Kampf gegen illegale Einwanderung. Seit McAleenan das Amt im April kommissarisch übernahm, sind die Zahlen der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko in die USA deutlich zurückgegangen. Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps war es, die illegale Migration einzudämmen - er versprach unter anderem, auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze zu bauen. Dieses Versprechen konnte er nicht im Ansatz erfüllen.

spiegel


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