Keine Kreditfinanzierung durch Staatsbanken
War es in der Vergangenheit durchaus üblich, dass Staatsbanken großzügig konditionierte Kredite vergaben, mit denen private Käufer zu günstigen Preisen Aktien von Staatsunternehmen erwarben, soll das künftig anders sein.
Eine weitere Einschränkung ist, dass nur noch russische juristische Personen zur Privatisierung zugelassen sind – keine Firmen im Ausland und erst recht keine auf den beliebten Gewürz- oder Offshore-Inseln. Das ist Teil der im russischen De-Offshorisierung genannten, vor rund einem Jahr angelaufenen Kampagne zur Rückführung bzw. Vermeidung von Fluchtkapital.
Putins Äußerungen fielen anlässlich eines Treffens mit den Chefs derjenigen Staatsunternehmen, die als Kandidaten für eine zumindest teilweise Privatisierung gelten: die Russische Eisenbahn RZhD, der Diamantenförderer Alrossi, die Wneschtorgbank (WTB), die Ölgesellschaften Baschneft und Rosneft, der Handelsflottenbetreiber Sovkomflot und die Luftfahrtgesellschaft Aeroflot.
Ziel sind 1.000 Milliarden
Bereits bekannt ist der anstehende Verkauf von Sovkomflot-Aktien (25 Prozent minus eine, Zielpreis 12 Mrd Rubel) und von elf Prozent der WTB Bank (in Staatshand bleiben 50 Prozent plus eine Aktie). An Alrossi hält der Staat 43,93 Prozent und an Aeroflot 51,17 Prozent.
Ziel der Regierung ist die Einnahme von einer Billion, also 1.000 Mrd Rubel (rund 12 Mrd Euro) binnen zwei Jahren.
Fraglich ist noch die Bewertung der verschiedenen Anteile. Finanzminister Anton Siluanow etwa sieht den Wert von Rosneft bei 500-500 Mrd Rubel. Dazu meinte Rosneft-Chef Igor Setschin, gegenwärtig sei die Gesellschaft massiv unterbewertet. Bei dem Treffen am Montag befand der Präsident, es gelte in jedem Einzelfall „den goldenen Mittelweg zu finden“.
Ausländer bedürfen lokaler Vehikel
Auch jetzt schon unterliegt die Beteiligung ausländischen Kapitals an Unternehmen in sogenannten strategischen Branchen engen gesetzlichen Grenzen. Jede Beteiligung über fünf Prozent muss dem Staat gemeldet werden, und für Beteiligungen von 25-50 Prozent bedarf es einer staatlichen Genehmigung. Mehrheitsbeteiligungen an derartigen Unternehmen sind seit Jahren nicht mehr erlaubt.
Experten wie der Deloitte-Partner Oleg Schwyrkow und Alexej Sawatjugin, Professor an der Schule für Höhere Ökonomie, weisen darauf hin, dass es auch ausländischen Investoren möglich ist, ein russisches Unternehmen als Investmentvehikel zu gründen und mit dem entsprechenden Kapital auszustatten. Ein solches lokales Unternehmen wäre dann in vollem Umfang auch zur Teilnahme am Privatisierungsprozess zugelassen.
Kritik an Hinterzimmer-Vergaben
Demgegenüber glaubt der Aufsichtsratsvorsitzende der MDM Bank, Oleg Wjugin, der Staat plane gar kein offenes Ausschreibungsverfahren, sondern Verhandlungen im Rahmen eines geschlossenen, ausgewählten Kandidatenkreises. In einem solchen Rahmen wollten die Beamten die Bedingungen der Privatisierung mit jedem einzelnen Bewerber verhandeln. Nicht nur Wjugin glaubt, dass der wesentliche Nachteil solcher Hinterzimmer-Vergaben gegenüber offenen Ausschreibungen ist, dass unweigerlich der Verdacht auf Korruption entsteht.
In der Zeitung Wedomosti kritisieren russische Experten auch die Absicht, keine Privatisierungen zuzulassen, die mit dem Geld von Staatsbanken kreditfinanziert sind. Zwar gebe es in Russland Investoren mit dem notwendigen Eigenkapital, doch jede zusätzliche Einschränkung verkleinere den Kreis potentieller Käufer und senke perspektivisch den Kaufpreis.
Alexej Sawatjugin: „Die wahren Ziele der Privatisierung lernen wir sowieso erst dann kennen, wenn der Kreis der neuen Eigentümer steht.“
Tags:
