Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht zum Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten werden die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.
Premierminister Boris Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm dies gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder bei keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.
Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.
Die letzte Sitzung bedeutete auch den Abschied von einer ganzen Reihe Abgeordneter. Etwa jeder zehnte Parlamentarier im britischen Unterhaus tritt bei der Wahl im Dezember nicht wieder an.
Böser Verdacht: Versucht Moskau, die Abstimmung zu beeinflussen?
Überschattet wird der Wahlkampfauftakt von Gerüchten über einen bisher unveröffentlichten Bericht, der Premier Johnson seit dem 17. Oktober vorliegt. Darin soll die mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 thematisiert werden. Das Papier basiert unter anderem auf Informationen der Geheimdienste und soll auf 50 Seiten die Einflussnahme Moskaus umreißen.
Parlament und Opposition forderten Johnson am Dienstag auf, den möglicherweise brisanten Bericht noch vor der Parlamentswahl zu veröffentlichen. Im Unterhaus wurde über den Bericht heftig diskutiert.
Ein Regierungssprecher erklärte, der Ausschuss befasse sich mit Fragen nationaler Sicherheit und mit den Geheimdiensten, der Bericht enthalte sensible Informationen. Insofern müsse die Veröffentlichung geprüft werden. Dem "Guardian" zufolge geht der Bericht auf russische Versuche ein, sich in die Kampagne vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 einzumischen, darunter auch eine versuchte Infiltration der konservativen Partei Johnsons.
Auch wenn der Wahlkampf eigentlich erst an diesem Mittwoch offiziell beginnt, teilten die Spitzenleute der großen Parteien schon vorher aus. So machte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten großen Wahlkampfrede dem Premierminister schwere Vorwürfe.
Die ersten Attacken werden schon gefahren
"Bei dieser Wahl versucht Boris Johnson, den Brexit zu missbrauchen, um unser nationales Gesundheitssystem und die Werktätigen dieses Landes zu verkaufen", sagte der Chef der Labour-Partei am Dienstag im südenglischen Harlow. Großbritannien und die USA würden im Geheimen über Medikamentenpreise verhandeln, zudem würden die Vereinigten Staaten vollen Marktzugang für US-Pharmaprodukte verlangen. Die Konservativen würden "Thatcherismus auf Doping entfesseln".
Beim "Thatcherismus" steht die Marktwirtschaft mit so wenig staatlicher Einmischung wie möglich im Mittelpunkt - ein schlanker Staat, ein Wohlfahrtsstaat, reduziert auf ein reines Sicherheitsnetz.
In einem Brief warf der Premier hingegen seinem Herausforderer Corbyn vor, noch keinen klaren Brexit-Plan im Falle eines Labour-Wahlsiegs vorgelegt zu haben. Corbyn betonte in Harlow erneut, das Thema werde innerhalb von sechs Monaten vom Tisch sein. Der Altlinke will einen eigenen Deal mit der EU aushandeln und anschließend den Briten in einer Volksabstimmung vorlegen. Es werde keine Wiederholung des Brexit-Referendums von 2016 sein, sagte Corbyn. "Dieses Mal wird die Wahl sein, mit einem vernünftigen Abkommen die EU zu verlassen oder drinzubleiben."
spiegel
Tags:
