Höhere Entschädigungen nach Gewalttaten

  08 November 2019    Gelesen: 413
Höhere Entschädigungen nach Gewalttaten

Opfer von Gewalttaten und Terrorangriffen sollen künftig besser versorgt und höher entschädigt werden. Das sieht ein vom Bundestag am späten Abend beschlossenes Gesetz vor. Wenn es auch vom Bundesrat gebilligt wird, tritt das Gesetz Anfang 2024 in Kraft.

Zur Begründung hieß es, die Länder brauchten Zeit für die Vorbereitungen. Einige Regelungen, wie eine Erhöhung der Waisenrente, sollen rückwirkend ab Juli dieses Jahres gelten.

Das Gesetz sieht unter anderem höhere finanzielle Entschädigungen und einen erweiterten Kreis der Berechtigten vor. Somit können erstmals auch Opfer psychischer Gewalt, etwa von schwerem Stalking, oder von Menschenhandel eine Entschädigung erhalten. Außerdem wurde der Aufbau von Trauma-Ambulanzen beschlossen.

Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen

Zuvor billigte der Bundestag eine stärkere finanzielle Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen. Demnach sollen Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 100.000 Euro künftig nicht mehr für die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderungen sollen entlastet werden. Auch dieses Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Zudem verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach Patienten bestimmte Gesundheits-Apps bald vom Arzt verschrieben und von der Krankenkasse bezahlt bekommen sollen. Die Regelung soll im Januar in Kraft treten. Vorgesehen sind etwa Anwendungen, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten helfen sollen. Voraussetzung ist eine Prüfung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Sitzung in der Nacht vorzeitig abgebrochen

In der Nacht wurde die Bundestagssitzung vorzeitig beendet, nachdem die AfD die Beschlussfähigkeit des Parlaments bezweifelt hatte. Weil bei der namentlichen Abstimmung darüber weniger als die Hälfte der Abgeordneten ihre Stimme abgaben, brach Bundestagsvizepräsident Friedrich die Sitzung ab. Dadurch wurde die Abstimmung über mehrere Gesetze verhindert.

Deutschlandfunk


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