„Trotz des bekannten, absolut inakzeptablen Vorgehens Washingtons hat der gemeinsame umfassende Aktionsplan seine Bedeutung nicht verloren. Er ermöglichte es, alle vorhandenen Fragen der Internationalen Atomenergie-Organisation an Teheran von der Agenda zu nehmen, schuf den Modus eines maximal transparenten Iran-Atomprogramms, bestätigte die legitimen Rechte dieses Landes auf die Erschließung und Entwicklung der friedlichen Kernenergie unter Kontrolle der Agentur“, erklärte Lawrow bei der Moskauer Nichtverbreitungskonferenz.
Zugleich warnte er, dass das Iran-Atomabkommen „der Zerstörung nahe“ sei.
„Ich hoffe noch darauf, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan gerettet werden kann“, so der Außenminister.
Er betonte, dass der Aktionsplan zuvor als größte Errungenschaft nicht nur in Bezug auf das Iran-Programm, sondern auch auf die Verstärkung der Nichtverbreitung atomarer Waffen begrüßt worden sei.
Hintergrund
Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben.
Im Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Atom-Deal und aus und setzten die scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft.
Die anderen Vertragspartner, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versuchen, die Vereinbarung zu retten. Am 8. Mai 2019, genau ein Jahr nach diesem Schritt der USA, kündigte der Iran einen Teilausstieg aus dem Atom-Deal an.
Raketen in Europa
Ferner äußerte sich Lawrow zum Moratorium-Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Chefs der Nato-Staaten und der Länder der Asien-Pazifik-Region:
„Es gab keine klare Antwort seitens der Allianz.“
Darüber hinaus deute sich an, dass die Nato nicht dazu bereit sei.
„Da die USA bereits mit der Schaffung von bodengestützten Raketen von mittlerer und kürzerer Reichweite begonnen haben, werden wir, wie der Präsident (Russlands, Wladimir Putin – Anm. d. Red.) gewarnt hat, spiegelbildlich agieren“, sagte Lawrow.
Vorschlag zum Moratorium
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Schreiben vom 19. September zahlreiche Länder und Organisationen dazu aufgerufen, ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und anderen Weltregionen zu verhängen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkov teilte später mit, dass die Reaktion der Nato enttäuschend sei. Die Nato wiederum erklärte, das Angebot sei „unglaubwürdig, da es die Tatsachen vor Ort ignoriere“.
Bis zum 2. August bestand zwischen den USA und Russland der INF-Vertrag (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme), der ein vollständiges Verbot dieser Raketensysteme vorsah. Anfang dieses Jahres verkündete Washington die Absicht, aus diesem Vertrag aussteigen zu wollen, und warf Russland Verstöße bei der Einhaltung des Vertrages vor. Moskau wies alle Vorwürfe zurück. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass Moskau ernsthaft bezweifle, dass die USA ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen seien.
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