Die großen EU-Staaten wollen offenbar den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche entziehen. Nötig sei eine starke "Geldwäsche-Aufsicht auf europäischer Ebene", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland, aus dem das "Handelsblatt" zitierte.
Dafür solle entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Geldwäsche-Exekutivausschuss bei der EU-Bankenaufsicht Eba geschaffen werden. Die sechs Länder sprechen sich demnach auch dafür aus, die gesetzlichen Vorschriften gegen Geldwäsche vollständig anzugleichen und abweichende nationale Regeln nicht mehr zuzulassen.Dafür solle die EU-Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung umgewandelt werden.
Die Geldwäsche-Skandale in Europa hatten sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Namhafte Geldinstitute wie die Danske Bank, die ING und die Deutsche Bank waren darin verwickelt. Die Skandale hätten "der Integrität und der Reputation des europäischen Finanzmarkts geschadet", heißt es in dem Papier der sechs EU-Staaten. Die nationalen Behörden könnten im Kampf gegen Geldwäsche keine reibungslose Zusammenarbeit garantieren und auch ihre Unabhängigkeit sei nicht immer gesichert.
Quelle: n-tv.de
Tags:
