Mit feierlichen Gelöbnissen in Berlin und fünf weiteren Städten wollte die Bundeswehr am Dienstag ein Zeichen für die „Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft“ setzen. Die Gelöbnisansprache hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie unterstrich die Bedeutung der Streitkräfte für eine freie Gesellschaft: „Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und sie wird es bleiben, nicht nur, weil der Bundestag über ihre Kampfeinsätze entscheidet, sondern vor allem, weil unsere Bundeswehr ein wesentliches Instrument unserer wehrhaften Demokratie ist“, sagte sie an die Rekruten gerichtet. Die Bundeswehr verteidige Deutschland gegen äußere Bedrohungen, so die Ministerin.
Doch die Richtung Deutschlands in der Sicherheitspolitik, die die Ministerin immer wieder in ihren Reden deutlich macht, stößt auf deutliche Kritik. Zuletzt sorgte die CDU-Chefin mit ihrer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München für allerlei Kontroversen.
„Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Dabei betonte sie die militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und die Bedeutung eines starken „deutsch-französischen Tandems“ - stets als Ergänzung zur Nato. Zudem verwies sie darauf, dass sich auch die Partner im Indo-Pazifischen Raum - Australien, Japan, Südkorea und Indien – von Chinas Machtanspruch bedrängt fühlen würden.
„Kurs der Interventionsarmee“
Die heutige Rolle der deutschen Streitkräfte sieht Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jochen Scholz kritisch: „Wenn wir heute den 64. Geburtstag feiern, dann ist es nicht mehr dieselbe Bundeswehr, die 1955 angefangen hat. Denn die damalige Bundeswehr hatte einen reinen Verteidigungscharakter.“ Scholz zitiert dabei den Staatsbürger in Uniform General Wolf von Baudissin, der auch als Vater der Inneren Führung bezeichnet wird: „Die vornehmste Aufgabe des Soldaten ist es Kriege zu verhindern - nicht Kriege zu führen.“ Deutschland habe sich nach dem Ende des Kalten Krieges, „weil die Nato erhalten blieb“ auf einen „Kurs der Interventionsarmee“ begeben, um unter anderem als rohstoffarmes und auf exportabhängiges Land die freien Handelswege in der Welt zu sichern, bemängelt der ehemalige Bundeswehr-Offizier der Luftwaffe.
Recht des deutschen Volkes verteidigen?
„Dann haben wir gesehen, in welche Richtung sich die Bundeswehr entwickelt hat – bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien 1999. Insofern ist die Bundeswehr heute eines der Mittel der von den USA dominierten Nato, um die geopolitischen Ziele und Vorstellungen der Vereinigten Staaten mit zum Erfolg zu führen.
“ Doch das lasse sich mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren, meint Scholz und verweist auf das Wort „Recht“ im feierlichen Gelöbnis der Berufssoldaten. Auch am Dienstag schworen die Soldaten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.Scholz wünsche sich zum 64. Geburtstag der Bundeswehr, dass sie zu ihren Wurzeln zurückkehre: „Unser Auftrag heißt, Kriege zu verhindern. Und da heute die Bedrohung nicht mehr da ist, wie sie zumindest in der Wahrnehmung während des Kalten Krieges da war, müssten die Streitkräfte dieser nichtvorhandenen Bedrohung angepasst werden. Das heißt, dass man eine Art Rückversicherung oder Feuerversicherungsarmee hat für den Fall des Falles. Aber eine konkrete Bedrohung ist weit und breit nicht zu sehen.“
sputniknews
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